Full text : Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

I..  Arbeiterschutz.  $  261.  723

zum  Besuche  einer  Fortbildungsschule,  soweit  dieselbe  nicht  landesgesetzlich
  besteht,  durch  statutarische  Vorschriften  begründet  werden  2°

.  Öffentlich  rechtliche  Bestimmungen  über  die  Lehrlinge
bestehen  insofern,  als  die  Nichterfüllung  der  Pflichten  seitens  des
Lehrherrn  gegen  den  Lehrling,  namentlich  der  Pflicht,  für  die  Ausbildung
  desselben  zu  sorgen,  unter  Strafe  gestellt  ist.  Die  Einhaltung
  des  Lehrlingsvertrages  kann  gegenüber  dem  Lehrling  polizeilich
  erzwungen  werden’.  Ist  ein  Lehrlingsvertrag  aufgelöst  worden,
weil  der  Lehrling  zu  einem  anderen  Gewerbe  oder  einem  anderen
Berufe  übergehen  wollte,  so  darf  derselbe  binnen  neun  Monaten  von
einem  anderen  Arbeitgeber  in  demselben  Gewerbe  ohne  Zustimmung
des  früheren  Lehrherrn  nicht  beschäftigt  werden  ®®.

4.  Von  den  besonderen  Bestimmungen  für  Betriebe,  in  denen
in  der  Regel  mindestens  zehn  Arbeiter  beschäftigt  werden,  kommen
einige,  nämlich  die  in  den  $$  133g,  135  bis  139b  enthaltenen,  für
Hüttenwerke,  Zimmerplätze  und  andere  Bauhöfe,  Werften,  sowie
Werkstätten  der  Fabrikindustrie  auch  dann  zur  entsprechenden  Anwendung,
  wenn  in  ihnen  in  der  Regel  weniger  als  zehn,  für  Ziegeleien
und  über  Tage  betriebene  Brüche  und  Gruben,  wenn  in  diesen  Betrieben
  in  der  Regel  mindestens  fünf  Arbeiter  beschäftigt  werden.
Die  Bestimmungen  der  $$  135  bis  139b  kommen  für  Werkstätten,
in  denen  durch  elementare  Kraft  bewegte  Triebwerke  nicht  nur
vorübergehend  zur  Verwendung  kommen,  auch  danı  zur  Anwendung,
wenn  in  ihnen  in  der  Regel  weniger  als  zehn  Arbeiter  beschäftigt
werden.  Der  Bundesrat  kann  für  gewisse  Betriebe  Ausnahmen  von
einigen  Bestimmungen  gewähren.  Die  Bestimmungen  können  durch
ihn  aber  auch  auf  andere  Werkstätten,  in  denen  in  der  Regel
weniger  als  zehn  Arbeiter  beschäftigt  werden,  und  auf  Bauten,  bei
denen  in  der  Regel  weniger  als  zehn  Arbeiter  beschäftigt  werden,
ganz  oder  teilweise  ausgedehnt  werden.  Die  Bestimmungen  des
Bundesrates  können  auch  für  bestimmte  Bezirke  erlassen  werden  ®®.
In  Bergwerken,  Salinen,  Aufbereitungsanstalten  und  unterirdisch
betriebenen  Brüchen  oder  Gruben  finden  die  Bestimmungen  der
88  115  bis  119a,  135  bis  139b,  152  und  153  auch  dann  entsprechende
Anwendung,  wenn  in  ihnen  in  der  Regel  weniger  als  zehn  Arbeiter
beschäftigt  werden®°.  Ob  ein  gewerbliches  Etablissement  als  Fabrik
zu  betrachten  ist,  muß  mit  Rücksicht  auf  den  Umfang  und  die  Art
des  Betriebes  im  einzelnen  Falle  entschieden  werden!

2  Gew.O.  $  120.  Strafbest.  $  150  Nr.  4.  Diese  engen  beziehen

sich  such  auf  Handlungsgehilfen.  $  154  —  Vgl.  2.  76.  Strafbest.  $,  82.
GewO,  getroffen  werden  Gehilfen  und  Lehrlinge  in  Apotheken  und  Bergarbeiter.
Gew  54a,
er  O.  $  148  Nr.  9.

ar  Gew.  °.  274.

28  Gew.O.  S  127d.  Strafbest.  $  148  Nr.  10.

-»  Gew.O.  $  154.

0  Gew.O.

154.
sı  Der  Begriff  „  Fabrik“  ist  durch  die  Gew.O.  nicht  festgelegt.  Über  die
Rechtsprechung  v  gl.  Landm.-Rohm.,  Die  Bemerkungen  zu  8  100.  Der
Begriff  d  des  Ge  2  Abs.  2—4  ist  für  die  se
werbeordnung  nicht  zu  verwerten.  Yal.  Stieda,  Art.  Fabrik.  H.W.B.?  4  1.
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