464 XVIe. Urheberrecht 88 29—30.
Bei Werken, welche bereits veröffentlicht sind, gilt bis
zum Gegenbeweise derjenige als Urheber, welcher nach Maßgabe
des . 11 Absatz 1, 2 auf dem Werke als Urheber anegeben
ist.
ges Bei anonymen und pseudonymen Werken ist der Herausgeber,
und wenn ein solcher nicht angegeben ist, der Verleger
berechtigt, die dem Urheber zustehenden Rechte wahrzunehmen
Der auf dem Werke angegebene Verleger gilt ohne weiteren
Nachweis als der Rechtsnachfolger des anonymen oder pseudonymen
Urhebers.
§ 29. In den Rechtsstreitigkeiten wegen Nachdrucks, einschließlich
der Klagen wegen Bereicherung aus dem Nachdruck
hat der Richter, ohne an positive Regeln über die Wirkung
der Beweismittel gebunden zu sein, den Thatbestand nach seiner
sreien, aus dem Inbegriff der Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung
festzustellen.
Ebenso ist der Richter bei Entscheidung der Frage: ob
der Nachdrucker oder der Veranlasser des Nachdrucks (88 18,
20) fahrlässig gehandelt hat, an die in den Landesgesetzen vorgeschriebenen
verschiedenen Grade der Fahrlässigkeit nicht gebunden.
§ 30. Sind technische Fragen, von welchen der Thatbestand
des Nachdrucks oder der Betrag des Schadens oder
der Bereicherung abhängt, zweifelhaft oder streitig, so ist der
Richter befugt, das Gutachten Sachverständiger einzuholen.
§ 31. 1) Instruktion des Bundeskanzler-Amts v. 5. Jan. 71 G.-Bl.
S. 44 über die Zusammensetzung und den Geschäftsbetrieb der Sachverständigen-Vereine,
deren § 7 geändert wurde durch Verordnung des Reichsamts des
Innern v. 25. Okt. 82 G.-Bl. 83 S. 139. Uebereinkunft zwischen Baden,
Württemberg und Hessen wegen gemeinschaftlicher Bildung von Sachverständigen-Vereinen
v. 7. Febr. 72 G.-Bl. S. 129 und J. M. 26. Jan. 77 G.-Bl.
S. 5. Die Erstattung des Gutachtens kann nicht abgelehnt werden,
St.-P.-O. § 75 und C.-P.-O. § 372. Die Sachverständigen-Vereine sind
öffentliche Behörden, deren Gutachten verlesen werden dürfen (§5 255
St.-P.-O.): 23. Nov. 91 E. 22. 259. Gegenwärtige Zusammensetzung
St.-A. 97 S. 191.
2) Es begründet keine Revision, wenn der Richter das Gutachten
anderer Sachverständiger als der Sachverständigen-Vereine einholt: 28. Okt.
81 E. 5. 79; R. 3. 657.