Full text : Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich.

464  XVIe.  Urheberrecht  88  29—30.

Bei  Werken,  welche  bereits  veröffentlicht  sind,  gilt  bis
zum  Gegenbeweise  derjenige  als  Urheber,  welcher  nach  Maßgabe
  des  .  11  Absatz  1,  2  auf  dem  Werke  als  Urheber  anegeben

  ist.

ges  Bei  anonymen  und  pseudonymen  Werken  ist  der  Herausgeber,
  und  wenn  ein  solcher  nicht  angegeben  ist,  der  Verleger
berechtigt,  die  dem  Urheber  zustehenden  Rechte  wahrzunehmen
Der  auf  dem  Werke  angegebene  Verleger  gilt  ohne  weiteren
Nachweis  als  der  Rechtsnachfolger  des  anonymen  oder  pseudonymen
  Urhebers.

§  29.  In  den  Rechtsstreitigkeiten  wegen  Nachdrucks,  einschließlich
  der  Klagen  wegen  Bereicherung  aus  dem  Nachdruck
hat  der  Richter,  ohne  an  positive  Regeln  über  die  Wirkung
der  Beweismittel  gebunden  zu  sein,  den  Thatbestand  nach  seiner
sreien,  aus  dem  Inbegriff  der  Verhandlungen  geschöpften  Ueberzeugung
  festzustellen.

Ebenso  ist  der  Richter  bei  Entscheidung  der  Frage:  ob
der  Nachdrucker  oder  der  Veranlasser  des  Nachdrucks  (88  18,
20)  fahrlässig  gehandelt  hat,  an  die  in  den  Landesgesetzen  vorgeschriebenen
  verschiedenen  Grade  der  Fahrlässigkeit  nicht  gebunden.


§  30.  Sind  technische  Fragen,  von  welchen  der  Thatbestand
  des  Nachdrucks  oder  der  Betrag  des  Schadens  oder
der  Bereicherung  abhängt,  zweifelhaft  oder  streitig,  so  ist  der
Richter  befugt,  das  Gutachten  Sachverständiger  einzuholen.

§  31.  1)  Instruktion  des  Bundeskanzler-Amts  v.  5.  Jan.  71  G.-Bl.
S.  44  über  die  Zusammensetzung  und  den  Geschäftsbetrieb  der  Sachverständigen-Vereine,
  deren  §  7  geändert  wurde  durch  Verordnung  des  Reichsamts  des
Innern  v.  25.  Okt.  82  G.-Bl.  83  S.  139.  Uebereinkunft  zwischen  Baden,
Württemberg  und  Hessen  wegen  gemeinschaftlicher  Bildung  von  Sachverständigen-Vereinen
  v.  7.  Febr.  72  G.-Bl.  S.  129  und  J.  M.  26.  Jan.  77  G.-Bl.
S.  5.  Die  Erstattung  des  Gutachtens  kann  nicht  abgelehnt  werden,
St.-P.-O.  §  75  und  C.-P.-O.  §  372.  Die  Sachverständigen-Vereine  sind
öffentliche  Behörden,  deren  Gutachten  verlesen  werden  dürfen  (§5  255
St.-P.-O.):  23.  Nov.  91  E.  22.  259.  Gegenwärtige  Zusammensetzung
St.-A.  97  S.  191.

2)  Es  begründet  keine  Revision,  wenn  der  Richter  das  Gutachten
anderer  Sachverständiger  als  der  Sachverständigen-Vereine  einholt:  28.  Okt.
81  E.  5.  79;  R.  3.  657.