Reichsgericht  (Civilsachen).  283

des  Beklagten,  die  neue  Idee  verwarf,  so  kamen  S.  und  der  Beklagte
überein,  den  angefertigten  Rahmen  dem  Kläger  vorzulegen  und  denselben
zu  befragen,  ob  die  neue  Fabrikation  eingeführt  und  die  Erfindung  zum
Gebrauchsmuster  —  der  Zeuge  S.  drückt  sich  aus  „von  uns“  —  angemeldet
  werden  solle.  Der  Kläger  gab  zu  Beidem  seine  Genehmigung  und
es  setzte  S.  hievon  den  Beklagten  in  Kenntniß,  welcher  diese  Mittheilung
ohne  Widerspruch  entgegennahm.  Der  Beklagte  bestellte  demnächst  Namens
des  Klägers  die  zur  Ausführung  der  Erfindung  erforderlichen  Maschinen
und  entwarf  in  Gemeinschaft  mit  S.  einen  bis  zum  Ausscheiden  des  Beklagten
  aus  dem  klägerischen  Dienste  /4  Jahre  im  klägerischen  Geschäfte
benutzten  Prospekt,  in  welchem  die  Ersindung  als  eine  dem  Kläger  geschützte
bezeichnet  wurde.  Thatsächlich  hatte  der  Beklagte  bereits  vor  jener  Maschinenbestellung
  und  vor  dem  Entwerfen  des  Prospekts  die  Erfindung  auf  seinen
Namen  zum  Musterschutz  angemeldet.  Von  S.  alsbald  bei  der  Bestellung
der  ersten  Maschine  darüber  als  eine  ihn  persönlich  berührende,  weil  ihn
Vorwürfen  des  Klägers  aussetzende  Angelegenheit  zur  Rede  gestellt,  wußte
der  Beklagte  ihn  durch  die  Erklärung  zu  beruhigen,  daß  die  Anmeldung
auf  seinen,  des  Beklagten,  Namen  nichts  zu  besagen  habe,  da  sie  doch  für
das  Geschäft  geschehen  sei.  Als  es  später  zu  Tage  trat,  daß  der  Beklagte
aus  jener  Anmeldung  Ansprüche  zu  erheben  trachte,  widersetzte  sich  S.
diesem  gegenüber  der  Weiterführung  der  Fabrikation,  bis  er  dem  Kläger
Kenntniß  von  dem  Verhalten  des  Beklagten  gegeben  habe;  aber  auch  dieses
Mal  wußte  der  Beklagte  die  Bedenken  des  Zeugen  durch  die  ehrenwörtliche
  Versicherung  zu  zerstreuen,  daß  er  dem  Geschäfte  des  Klägers  keine
Schwierigkeiten  bereiten  werde.  Als  der  Beklagte  schließlich  dennoch  mit
Forderungen  an  den  Kläger  herantrat,  beschied  dieser  ihn  und  den  S.  zu
sich  und  machte  ihm  betreffs  der  Musterschutznachsuchung  Vorwürfe,  worauf
er,  Beklagter,  sich  bereit  erklärte,  den  Musterschutz  auf  den  Kläger  zu  übertragen.
  Nach  Beendigung  dieser  Unterredung  ließ  der  Beklagte  sich  dem
S.  gegenüber  dahin  aus:  ob  dieser  denn  auch  die  Sache  so  schlimm  ansehe,
  wie  der  Kläger;  er  habe  sich  bei  der  Anmeldung  nichts  Böses  gedacht,
und  würde  an  den  Kläger  keine  Forderung  gestellt  haben,  wenn  er  dessen
Auffassung  früher  gekannt  hätte."

Die  Revision  des  Beklagten  wurde  aus  folgenden  Gründen  zurückgewiesen:
  Ohne  Rechtsirrthum  folgert  der  Vorderrichter  aus  den  von  ihm
festgestellten  Umständen,  daß  Beklagter  einen  ihm  vom  Kläger  ertheilten
Auftrag  zu  derjenigen  Thätigkeit,  deren  von  den  Parteien  beabsichtigtes
Ergebniß  die  fragliche  Erfindung  war,  und  die  zu  seinen  Dienstobliegenheiten
  gehörte,  angenommen,  und  demnächst  auch  einen  zweiten  ihm  vom
Kläger  ertheilten  Auftrag,  die  Erfindung  dementsprechend  für  diesen  anzumelden,
  angenommen  hat.  Die  Erwägungen,  welche  zu  dieser  Feststellung