Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1899. (76)

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während  der  Hinterlegung  entstandene  Einnahmen  oder  Ausgaben,  sofern  diese  nicht  sofort
berichtigt  worden  find,  unter  Verweisung  auf  das  Kassentagbuch  aufzunehmen.

Jedem  Hinterlegungsgegenstand  ist  in  dem  Hinterlegungsbuch  ein  eigenes  Blatt
einzuräumen,  und  in  jeder  Abtheilung  sind  die  Hinterlegungsgegenstände  mit  fortlaufenden
Nummern  zu  versehen.

Das  Hinterlegungsbuch  ist,  noch  ehe  es  in  Gebrauch  genommen  wird,  mit  fortlaufenden
  Seitenzahlen  und  auf  der  Vorderseite  des  ersten  Blattes  mit  einem  von  einem  anderen
Gerichtsschreibereibeamten  als  dem  Verwalter  der  Hinterlegungskasse,  oder  —  falls  ein
solcher  bei  einem  Amtsgericht  nicht  vorhanden  ist  —  von  einem  richterlichen  Beamten
unter  Angabe  der  Zeit  zu  beurkundenden  Vermerk  darüber  zu  versehen,  welche  Seitenzahl
die  einzelnen  Abtheilungen  umfassen.  Endlich  ist  demselben  ein  nach  dem  Namen  der
Hinterleger  und  der  sonst  an  einer  Hinterlegung  betheiligten  Personen  geordnetes  alphabetisches
  Register  beizufügen.

Sämmtliche  auf  eine  und  dieselbe  Hinterlegung  bezüglichen  Aktenstücke  find  in  besonderem
  Umschlag,  welcher  bis  zur  vollständigen  Erledigung  der  Sache  eine  Beilage  des
Hinterlegungsbuchs  bildet,  zu  sammeln  und  nach  der  Zeitfolge  ihres  Eingangs  fortlaufend
mit  Zahlen  zu  versehen.  Außerdem  find  für  Schriftstücke,  welche  nicht  auf  besondere
Hinterlegungsfälle  sich  beziehen,  wie  z.  B.  für  Erlasse,  Berichte,  Uebersichten  rc.  2c.  allgemeine
  Akten  anzulegen.  8.4

Bezüglich  des  hinterlegten  Geldes  und  sonstiger  aus  Anlaß  von  Hinterlegungen  entstehender
  Einnahmen  und  Ausgaben,  wie  z.  B.  durch  Einlösung  von  Zinsscheinen,  vorläufige
  Bestreitung  von  Kosten,  Ablieferungen  an  das  Kameralamt  rc.  2c.  ist  außerdem
ein  Kassentagbuch  nach  dem  anliegenden  Formular  (Beil.  2)  zu  führen.

Soweit  Geld,  dessen  Rückgabe  nicht  ausdrücklich  in  denselben  Stücken  verlangt  wurde,
in  Zahlungsmitteln  hinterlegt  worden  ist,  welche  bei  der  Hinterlegungskasse  nicht  in
Zahlung  genommen  werden,  hat  diese,  jedoch  erst  nach  erfolgter  Annahmeverfügung
(s.  unten  8.  6),  die  betreffenden  Geldstücke  durch  Vermittlung  eines  Bankhauses  oder  sonst
in  geeigneter  Weise  in  kassenmäßiges  Geld  umzusetzen  (Art.  151  Abs.  2  des  Ausführungsgesetzes
  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch).  In  Spalte  4  des  Hinterlegungsbuchs  sind  die
einzelnen  zum  Umtausch  gebrachten  Zahlungsmittel  und  der  nach  Abzug  etwaiger  Kosten
verbleibende  Reinerlös  genau  nachzuweisen.