Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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den  Jahres  bereits  im  Betriebe  gewesenen  Bahnstrecken  getheilt  werden.  Die
Koͤniglich  Preußische  Regierung  wird  alljaͤhrlich  sofort  nach  Feststellung  und
Einziehung  der  Abgabe  der  Herzoglich  Anhaltischen  Regierung  Mittheilung
machen  und  den  Ihr  gebührenden  Antheil  an  die  von  Ihr  zu  bezeichnenden  Einnahmestellen
  abführen  lassen.  Um  der  Magdeburg-Halberstädter  Eisenbahngesellschaft
  die  beabsichtigte  Ausdehnung  ihres  Unternehmens  thunlichst  zu
erleichtern,  wird  die  Herzoglich  Anhaltische  Regierung  zu  Gunsten  dieser  Gesellschaft
  für  die  ersten  drei  vollen  Kalenderjahre  des  Betriebs  jeder  Bahnstrecke
auf  Ihren  Antheil  an  der  Eisenbahnabgabe  verzichten.  Ferner  ist  die  Herzoglich
  Anhaltische  Regierung  einverstanden,  daß  die  Vorabentnahme  derjenigen
Summe,  welche  die  Magdeburg-Halberstädrer  Eisenbahngesellschaft  für  das
Betriebsjahr  1863.  an  Eisenbahnabgabe  zu  zahlen  haben  wird,  lediglich  ein
Recht  der  Königlich  Preußischen  Regierung  ist,  dergestalt,  daß  es  Letzterer  freisteht,
  für  jedes  Betriebsjahr,  für  welches  sich  jene  Summe  geringer  stellt,  als
der  Betrag,  welcher  sich  für  die  Strecken  Magdeburg-Halberstadt-Thale  und
Magdeburg-Witlenberge  nach  Verhältniß  der  Meilenzahl  berechnet,  die  Vertheilung
  der  Eisenbahnabgabe  nach  diesem  Ihr  günstigeren  Maaßstabe  zu  bewirken.
  Die  Herzoglich  Anhaltische  Regierung  wird  von  den  auf  den  Bahnstrecken
  Ihres  Gebiers  passirenden  Transporten  aller  Art  niemals  eine  Durchgangsabgabe
  irgend  einer  Art  erheben,  auch  von  der  Magdeburg-Halberslädter
Eisenbahngesellschaft  weder  Konzesstonsgeld,  noch  irgend  eine  andere  Abgabe
fordern,  vielmehr  dieser  Gesellschaft  Freiheit  von  der  Grundsteuer,  jeder  Gewerbesteuer
  und  von  Kommunalsteuern  zugestehen.

Artikel  13.

Sollte  die  Königlich  Preußische  Rezierung  von  der  Magdeburg-Halberstddter
  Eisenbahngesellschaft,  sei  es  auf  Grund  der  Bestimmungen  des  9.  42.
des  Königlich  Preußischen  Gesetzes  über  die  Eisenbahn-Unternehmungen  vom
3.  November  1838.,  oder  im  Wege  des  Vertrages  oder  aus  sonstigem  Rechtstitel
  die  den  Gegenstand  gegenwärtigen  Vertrages  ausmachenden  Eisenbahnen
an  Sich  bringen  und  auf  diese  Weise  auch  in  Bezug  auf  die  im  Herzoglich  Anhaltischen
  Gebiete  liegenden  Bahnstrecken  in  alle  Rechte  und  Verbindlichkeiten
der  Magdeburg-Halberstädter  Eisenbahngesellschaft  eintreten,  so  wird  Sie  Sich
bereit  finden,  der  Herzoglich  Anhaltischen  Regierung  gegen  Zahlung  einer  verhaltnißmäßigen
  Vergütigung  und  nach  vorgängiger  Verständigung  über  die
Einrichtung  eines  zusammenhängenden  einheitlichen  Betriebes  der  beiderseitigen
Bahnstrecken  den  Ankauf  der  in  Ihrem  Gebiete  liegenden  Bahntheile  frei

zu  stellen.
Artikel  14.

Die  Herzoglich  Anhaltische  Regierung  verpflichtet  Sich,  die  auf  Anhaltischem
  Gebiete  befindlichen  und  ferner  zu  errichtenden  chemischen  Fabriken  in
keiner  Weise  bei  dem  Bezuge  der  Rohmaterialien,  insbesondere  des  Kalisalzes
und  der  in  der  Begleiiung  desselben  auftretenden  Salzarten,  von  dem  Preußischen
  Steinsalzbergwerke  bei  Staßfurt  zu  beschränken  und  die  zur  Zeit  in  dieser
Beziehung  beslehenden  Verbote  und  Beschränkungen  sofort  aufzuheben,  wogegen

(Nr.  5857.)  den