Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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Durch  die  Initiative  des  Deutschen  Vereins  ist  auf  diese  Weise
ein  äusserst  werthvolles,  für  die  gesetzgeberische  Reform  mindestens
ebenso  bedeutsames  Material  zusammengebracht,  wie  die  Reichsarmenstatistik
  bietet.

Wie  in  England  die  kleinen  Kirchspiele  als  ungeeignet  zur  Verwaltung
  einer  tüchtigen  Armenpflege  erkannt  worden  sind,  so  ergeben
die  Berichte,  dass  auch  bei  uns  die  Zustände  in  den  kleineren,  besonders
  ländlichen  Gemeinden  eine  Umgestaltung  der  die  Organisation
  der  öffentlichen  Armenpflege  betreffenden  Gesetzgebung  erheischen;
  dass  eine  vermehrte  Leistungsfähigkeit  auf  dem  doppelten
Wege:derVerbindung  mehrerer  kleinerer  Armenverbände  zu  grösseren
Verbänden,  sei  es  für  die  gesammte  Armenpflege,  sei  es  für  einzelne
Zweige  derselben,  und  der  Entlastung  der  localen  Armenverwaltung
  durch  Uebertragung  gewisser  dazu  geeigneter  Gegenstände  der
Armenpflege  auf  die  grösseren  Kommunalverbände  erstrebt  werden
muss.  Die  Thesen,  welche  in  dieser  Richtung  von  dem  Deutschen
Verein  für  Armenpflege  gut  geheissen  sind,  stimmen  im  Resultat  im
Wesentlichen  überein  mit  den  Reformbestrebungen,  welche  Münster-BERG
  S.  876—458  darstellt.  Sie  nähern  sich  den  Einrichtungen,  welche
in  England  an  der  Hand  der  Erfahrung  getroffen  sind;  insbesondere
auch  in  den  Vorschlägen,  welche  sich  auf  die  Betheiligung  der  grössern
Verbände  an  den  Kosten  derjenigen  Zweige  der  Armenpflege  beziehen,
die  dem  Wirkungskreise  der  Ortsarmenverbände  verbleiben  müssen.
{S  7.  —  Ascnrorr  S.  112,  MünsterBERG  9.  455.)

Auch  in  einem  anderen  Punkte  dürfte  die  Reform  unserer  Armengesetzgebung
  der  Entwicklung  in  England  folgen.  Dass  man  in
Deutschland  jemals  zu  dem  Heimathsprineip  zurückkehren  werde,  ist
kaum  anzunehmen.  MüÜnsTERBERG  hat  die  Unmöglichkeit  überzeugend
nachgewiesen;  es  sei  denn,  dass  man  mit  den  Grundsätzen  der  Freizügigkeit
  brechen  wollte  (S.  320—370).

Die  Behandlung  der  Armenpflege  als  eines  wesentlichen  Bestandtheils
  der  kommunalen  Armenpflege  ist  in  Deutschland  Jahrhunderte
altes  Recht.  Die  Ausführungen  Münsterpere’s  8.  211  ff.  rechtfertigen,
dass  auch  nach  Beseitigung  der  Geschlossenheit  der  Gemeinde,  und
nachdem  in  Folge  der  Freizügigkeit  gewissermassen  das  ganze  Reich
ein  einheitliches  Wirtschaftsgebiet  geworden  ist,  die  Gemeinde  fernerhin
  als  Trägerin  der  Armenlast  beibehalten  worden  ist,  und  zwar  nicht
bloss  aus  Gründen  der  Zweckmässigkeit.  Es  besteht  in  der  That  eine
Wechselbeziehung  zwischen  dem  wirthschaftlichen  Vortheile,  welcher