Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

Neuere  :oberſtrichterliche  Erkenntniſſe.  275

ſees  dadurch  'nicht  beſeitigt,  daß.  die  zur-Erledigung
einer  Zwangsvollſtrefung  'nothwendigen  Handlungen
in  die.  Zeit“  des  Inkrafttretens  der  rieuen  .Prozeß-Geſeßgebung
  falen.  'Ausnaßmsbeſtimmungen  .  hint
ſichtlich  des  :einen“  oder  anderen  nach  bayr,  Prozeß-Nechte
  zuläſſigen  VollſtreFungsmittels  ſind  .im  Ausf.:
Geſ.  nicht  getroffen,  jede  der  anhängig  gewordenen
VollſtreFungsarten  wird  ihrem  :ganzen  Umfange  nach
voit  den  bißherigen  Prozeßvorſchriften  beherrſcht  .und
davon  ſind  auch  jene  Vorſchriften  nicht  ausgeſchloſſen,
welche  .die  bayr.  Proz.  -O.  .  im  34..  Hauptſtü>  über
die  Zuläſſigkeit  ves  Forderungsarreſtes  aufſtellt,“  Un:
ter  den  lekteren  Vorſchriften  iſt  aber  auch  die  Beſtimmung
  .de8  Art.  967  Ziff.  4  begriffen,  auch.  dieſe
Beſtimmung  bildet  innerhalb  eines  anhängigen  Voll
ſtreFung8verfahrens  bis...  zu  deſſen.  Erledigung  das
geltende  -Recht  ,  denn  auch.  ſie  fällt  unter.  die  ausnahmälos
  feſtſtehende...  Regel,  daß  :eine  vor  dem  .Ins-Frafttreten
  der  :d.  Civ.-Proz:-O.  anhängig  gewordene
ZwangövollſtreFung  nach  den  bis8herlgen  'Prozeßgeſehen
  :zu  erledigen  iſt,  -.  *-  "  SIE

;'  -  Ebenſo  verhält  es  ſich  bei  :anhängigen  Konkurs?
Prozeſſen.  Nach  8.  8  des  Einf.-Geſ.:  zur  d,  Konk.-O,
iſt  ein  -  vor  deren  Inkrafttreten  eröffnetes  Konkurs:  .
verfahren  nach  den  bis8herigen  Geſeßen  zu  erledigen
und  ..nach.  Art.  234  -  des  bayr.  Aus8f.-Geſ.  iſt  ein
Konkursverfahren  als  eröffnet  anzuſehen,  wenn  vor
dem.  Inkrafttreten  der  d.  Konk.-O.  'das  Ganterkenntniß
  in  öffentlicher  Sizung  verkündet  iſt..  Damit
alſo  .  dieſen  '  Einführung8beſtimmungen  entſprechend
verfahren.  werde  ,.  müſſen  die  unter  der  Geltung  des
biöherigen  Prozeßrechtes  eröffneten  Konkurſe  nach
den  Vorſchriften  des  38.  Hauptſtüfs  der  bayr,
Proz.:O.  Über  das  Gantverfahren.  behandelt  und.
hiena<  auch  dle..  geſeßlihhen  Wirkungen  der  Gauteröffnung
  bemeſſen  werden.  Nach  Art,  .1207“.  mit
1173:  der  bayr,.  Proz.  -O,  erſtreEt  ſich:  die  „Wirkung

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