8 40. Preußen 1866. Kriegsschäden in den alten Landesteilen. 185
handlungen aufgestellten Ansichten über die Verpflichtung des Staates
zum Ersatz von Kriegsschäden seien.
Schließlich einigten sich der Minister des Innern und der Finanzminister
auf gewisse Grundlinien, die in einem gemeinschaftlichen
Erlaß an den Oberpräsidenten der Provinz Sachsen (wegen
der durch den Einfall der Hannoveraner und die Schlacht von Langensalza
herbeigeführten Schäden) ihren Ausdruck fanden. Zur Vergütung
geeignet seien zunächst die zur Verpflegung feindlicher
ruppen und zur Beschaffung von Armeebedürfnissen auf Anforderung
feindlicher Truppenbefehlshaber oder auf Anordnung preu-Bischer
Behörden gelieferten Gegenstände. Für die im Kriegsleistungsgesetz
vorgesehenen Lieferungen sei die Vergütung nach den
dort gegebenen Vorschriften zu bestimmen, im übrigen nach den
zar Zeit der Lieferung marktgängigen Preisen.
Außer den Lieferungen seien auch die sonstigen im Kriegsleistungsgesetz
aufgeführten Leistungen zur Liquidation zu verstatten,
namentlich also auch die den feindlichen Truppen gelieferte Naturalverpflegung.
Für eigentliche Kriegsschäden dagegen, also namentlich für
Fiurschäden, sowie für die Beschädigung oder Zerstörung von Gebäuden,
lebenden oder toten Inventarienstücken und andern Mobilien
sei eine Ersatzleistung nur ausnahmsweise in den Fällen zuzulassen,
wo Ortschaften und Individuen sich ohne außerordentliche Beihilfe
nicht wieder in Nahrungsstand setzen oder sich darin erhalten könntefi.
Vorschüsse könnten nicht gewährt werden.
Dieser Erlaß scheint in den durch den Einfall der Hannoveraner
geschädigten Teilen der Provinz Sachsen starke Enttäuschung hervorgerufen
zu haben. Die Erfurter Regierung wandte sich mit einem
Immediatbericht an den König, und dieser erließ an die Minister des
Krieges, der Finanzen, des Innern und der landwirtschaftlichen Angelegenheiten
die nachfolgende KabO. vom 21. März 1867:
Es ist za Meiner Kenntnis gekommen, daß die Bewohner der Kreise Heiligenstadt,
Worbis, Nordhausen, Langensalza, Mühlhausen und Schleusingen für die
ihnen im verflossenen Jahre durch feindliche Truppen zugefügten Beschädigungen an
der Flur und an Gebäuden pp. noch keinen Ersatz erhalten haben. Die qu. Beigungen
sollen bereits festgestellt und abgeschätzt, auch soll vollständ iger | Ersatz
ursprünglich in Aussicht gestellt, nunmehr aber eina Bestimmung getroffen worden
sein, nach welcher eine Ersatzleistung nur ausnahmsweise tattzufinden habe.
ea Mein -Wille ist, daß die Schäden, welche der vorjährige Krieg in seinem
Gelolge gehabt hat, bald und möglichst vollständig geheilt werden, will Ich Ihrem
zu beschleunigenden Berichte über die Yu. Verhältnisse entgegensehen und erwarte
dabei Vorschläge, wie dieselben bei billiger Berücksichtigung unverzüglich zu
regeln sind.
Daraufhin erstatteten die Minister am 1. April 1867 den erforderten
Bericht. Sie führten aus, es sei dringend geboten, den
Entschädigungsforderungen gewisse Grenzen zu setzen und damit
einer völlig schrankenlosen Deutung der von dem Oberpräsidenten
v. Witzieben gemachten Zusage vollen Ersatzes entgegenzuwirken.
Bisher sei nach den bei keiner Gelegenheit angezweifelten Grundsätzen
des preußischen Zivil- und Staatsrechts eine rechtliche
Verpflichtung zur Gewährung von Staatsentschädigungen für die von