Entscheldungen des OLG. München. 265
höheren Richter sich angeeignet und weshalb einem bestimmten
Vorbringen Berücksichtigung versagt wurde
(Entsch. des RG. Bd. 8 S. 342). Urtheil vom 13. November
1893; Reg.-Nr. I 737|93.
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Kgl.
Bayer. Oberlandesgerichts München in Strafsachen.
Strafgesetzbuch.
St GB. 88 47, 186, 193. Verleger einer
Zeitung als Mitthäter einer durch deren Inhalt
verübten Beleidigung'). Wahrung berechtigker
Interessen durch die Presse'"). Irrige
Annahme eines Rechts hiezu. Nach § 20 des
Preßgesetzes richtet sich die Verantwortlichkeit für Handlungen,
deren Strafbarkeit durch den Inhalt einer Druckschrift
verübt wird, nach den allgemeinen Strafgesetzen.
Demgemäß ist die Frage der Theilnahme an einer durch
den Inhalt einer Zeitung verübten Beleidigung nach
8 47 ff. StGB. zu beurtheilen. Zur Annahme einer
gemeinschaftlichen Ausführung einer That, der Mitthäterschaft,
genügt objectiv jede Wirksamkeit hiebei, ohne daß
es auf ein größeres oder geringeres Maß von Thätigkeit
ankommt. Subjectiv wird im Gegensatze zur bloßen Hülfeleistung
erfordert, daß die Mitwirkung des Thäters dem
Entschlusse entspringt, die That als seine eigene zur
Vollendung zu bringen. Beide Voraussetzungen treffen
zu, wenn der Verleger einer Zeitung mit dem Redakteur
über eine Angelegenheit sprach und sich damit einverstanden
erklärte, daß in Bezug darauf nicht erweislich
wahre ehrverletzende Thatsachen über einen Dritten in
*) Vol. Bd. 41 S. 361.
*#%) Vgl. Erg. Bd. 4 S. 307. Erg. Bd. 11 S. 324.