Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LIX. Band. (59)

Entscheldungen  des  OLG.  München.  265

höheren  Richter  sich  angeeignet  und  weshalb  einem  bestimmten
  Vorbringen  Berücksichtigung  versagt  wurde
(Entsch.  des  RG.  Bd.  8  S.  342).  Urtheil  vom  13.  November
  1893;  Reg.-Nr.  I  737|93.

Mittheilungen  aus  der  Rechtsprechung  des  Kgl.
Bayer.  Oberlandesgerichts  München  in  Strafsachen.


Strafgesetzbuch.

St  GB.  88  47,  186,  193.  Verleger  einer
Zeitung  als  Mitthäter  einer  durch  deren  Inhalt
  verübten  Beleidigung').  Wahrung  berechtigker
  Interessen  durch  die  Presse'").  Irrige
Annahme  eines  Rechts  hiezu.  Nach  §  20  des
Preßgesetzes  richtet  sich  die  Verantwortlichkeit  für  Handlungen,
  deren  Strafbarkeit  durch  den  Inhalt  einer  Druckschrift
  verübt  wird,  nach  den  allgemeinen  Strafgesetzen.
Demgemäß  ist  die  Frage  der  Theilnahme  an  einer  durch
den  Inhalt  einer  Zeitung  verübten  Beleidigung  nach
8  47  ff.  StGB.  zu  beurtheilen.  Zur  Annahme  einer
gemeinschaftlichen  Ausführung  einer  That,  der  Mitthäterschaft,
  genügt  objectiv  jede  Wirksamkeit  hiebei,  ohne  daß
es  auf  ein  größeres  oder  geringeres  Maß  von  Thätigkeit
ankommt.  Subjectiv  wird  im  Gegensatze  zur  bloßen  Hülfeleistung
  erfordert,  daß  die  Mitwirkung  des  Thäters  dem
Entschlusse  entspringt,  die  That  als  seine  eigene  zur
Vollendung  zu  bringen.  Beide  Voraussetzungen  treffen
zu,  wenn  der  Verleger  einer  Zeitung  mit  dem  Redakteur
über  eine  Angelegenheit  sprach  und  sich  damit  einverstanden
  erklärte,  daß  in  Bezug  darauf  nicht  erweislich
wahre  ehrverletzende  Thatsachen  über  einen  Dritten  in

*)  Vol.  Bd.  41  S.  361.
*#%)  Vgl.  Erg.  Bd.  4  S.  307.  Erg.  Bd.  11  S.  324.