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bereitongödienst  für  das  in  dem  anderen  Staate  bekleidete  Amt  sich  befunden  hat,  wobei
jedoch  die  Dauer  eines  Vorbereitungsdienstes  nur  insoweit  in  Anrechnung  kommt,  als
dieselbe  on  Zeitraum  von  zwei  Jahren  überschreitet.

Bei  Verufungen  in  den  hierländischen  Staatodienst  hat  die  Anstellungsbehörde
den  Zeitpunkt  festzustellen,  von  welchem  ab  die  Dienstzeit  des  berufenen  Beamten  zu
berechnen  ist  und  demselben  die  darauf  wot  Enischewe  bekannt  zu  machen.

S.  2
Der  Anspruch  auf  Fortbezug  der  #eon-  geht  einem  mit  solcher  in  den  Ruhestand
  getretenen  Staatsdiener  verloren

e  des
acht
bezug

)  wenn  er  nach  Beseitigung  dir  sheisöchichen  Gründe  seiner  Pensionirung  im  n-  gue

Staatsdienste  wieder  angestell  "U

2)  wenn  der  peusionirte  eheene  in  fremde  Staatsdienste  eintritt,

3)  wenn  derselbe  im  Gemeinde=  oder  Privatdienste  eine  mit  ständiger  Remuneration,
  welche  dem  hälstigen  Betrage  seiner  Pension  gleichkommt,  oder  denselben
  übersteigt,  verbundene  Stellung  einnimmt.

Eine  Ausnahme  von  den  vorersichtlichen  Bestimmungen  dieses  Paragraphen  findet
dann  stalt,  wenn  in  den  unter  1,  2  und  3  gedachten  Fällen  in  Betreff  des  Fortbezugs
der  Pension  oder  eincs  Theils  derselben  eine  ausdrückliche  Zusage  der  Anstellungsbehörde
an  den  betreffenden  vormaligen  Staatsdiener  erfolgt  ist  oder  wenn  in  dem  unter  3  gedachten
  Falle  der  in  Betracht  kommende  vormalige  Staatsdiener  nach  Zurücklegung  des
70.  Alters-  oder  des  40.  Dienstjahres  in  den  Ruhestand  getreten  ist.

Staatsdiener  können  aus  administrativen  Rüchichten  zeitweilig  von  ihren  Dienst-  iene.

verrichtungen  entbunden  (zur  Disposition  gestellt)  w

egen

flellung  nicht  statt.

Dagegen  kann  ein  Richter  gleich  jedem  anderen  Staatsbeamten  auch  wider  seinen
Willen  von  der  Anstelungsbehörde  in  den  zeitweiligen  Ruhestand  dann  versetzt
werden,  wenn  er  erweielich  durch  eine  Krankheit,  die  eine  Wiederherstellung  hoffen  läßt,
ein  Jahr  hindurch  an  der  Verrichtung  seiner  Dienstgeschäfte  fast  gänzlich  behindert  war
und  beim  Ablauf  des  Jahres  noch  nicht  vollständig  genesen  oder  in  dem  nächsten  Jahre
durch  erneute  Krankheit  anderweit  auf  längere  Zeit  zur  Erfüllung  seiner  Dienstobliegenheiten
  außer  Stand  gesetzt  worden  ist,  gleichwohl  aber  der  Wiedereintritt  voller  Dienst.
fähigkeit  #och  erwartet  werden  darf.

Die  Eröffnung  über  die  Versetzung  in  den  zeitweiligen  Ruhestand  ist  dem  betrofkenen
  Beamten  mindestens  einen  Monat  vor  Eintritt  der  Maßregel  schriftlich  bekannt  zu
machen  und  ihm  eine  Gegenvorstellung  in  14tägiger  ausschließlicher  Frist  nachzulassen,
worauf  beziehentlich  nach  etwa  erforderlicher  weiterer  Sacherörkerung  von  der  Anftellungsbehörde
  boßinitte  Entschließung  gefaßt  und  an  den  Beamten  eröffnet  wird.

owohl  die  nach  dem  Abs.  1  zur  Dieposition  gestellten,  als  die  nach  Abs.  3
und  4  in  den  geilweilige  Ruhestand  versetzten  Staatsdiener  behalten  während  der  Dauer
des  bezüglichen  Verhältnisses  die  Eigenschaft  wirklicher  Staatödiener.

2*
richterliche  Beamte  findet  die  nach  din  n——n-  zulässige  Dispositions-den  r—in-Rand.