— 502 —
Auch sollen beim Besuche der Märkte und Messen zur Ausübung des Handels und zum
Absatze eigener Erzeugnisse oder Fabrikate in jedem Vereinsstaate die Unterthanen der übrigen
contrahirenden Staaten ebenso wie die eigenen Unterthanen behandelt werden.
Artikel 19.
Preußen, Hannover und Oldenburg werden gegenseitig ihre Seeschiffe und deren Ladungen
unter denselben Bedingungen und gegen dieselben Abgaben, wie die eigenen Seeschiffe zulassen
und von diesem Grundsatze namentlich auch in Betreff der Binnenschifffahrt oder Cabotage
keine Ausnahme machen.
Ihre Seehäfen sollen dem Handel der Unterthanen jedes anderen Vereinsstaates gegen
völlig gleiche Abgaben, wie solche von den eigenen Unterthanen entrichtet werden, offen stehen;
auch sollen die in fremden See- und anderen Handelsplätzen angestellten Consuln eines oder
des anderen der contrahirenden Staaten veranlaßt werden, der Unterthanen der übrigen con—
trahirenden Staaten sich in vorkommenden Fällen möglichst mit Rath und That anzunehmen.
Artikel 20.
Die contrahirenden Staaten erneuern das zum Schutze ihres gemeinschaftlichen Zoll—
systems gegen den Schleichhandel und ihrer inneren Verbrauchsabgaben gegen Defraudation
zwischen ihnen bestehende Zollcartel vom 11. Mai 1833.
Artikel 21.
Die auf Grund des gegenwärtigen Vertrags stattfindende Gemeinschaft der Einnahme
der contrahirenden Staaten bezieht sich auf den Ertrag der Eingangs- und Ausgangsabgaben
in den Königreichen Preußen, Bayern, Sachsen, Hannover und Württemberg, dem Großherzogthume
Baden, dem Kurfürstenthume und dem Großherzogthume Hessen, dem Thüringischen
Zoll- und Handelsvereine, den Herzogthümern Braunschweig, Oldenburg und Nassau und der
freien Stadt Frankfurt, mit Einschluß der den Zollsystemen der contrahirenden Staaten bisher
schon beigetretenen Länder.
Von der Gemeinschaft sind ausgeschlossen, und bleiben, sofern nicht Separatverträge
zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, dem privativen Genusse der betreffen—
den Staatsregierungen vorbehalten:
1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen
erhoben werden, einschließlich der nach Art. 11 von den vereinsländischen Erzeugnissen der
nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangsabgaben;
2) die Wasserzölle;
3) Chausseeabgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Canal-, Schleusen-, Hafengelder,
sowie Waage= und Niederlagegebühren oder gleichartige Erhebungen, wie sie auch sonst genannt
werden mögen;