Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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Auch  sollen  beim  Besuche  der  Märkte  und  Messen  zur  Ausübung  des  Handels  und  zum
Absatze  eigener  Erzeugnisse  oder  Fabrikate  in  jedem  Vereinsstaate  die  Unterthanen  der  übrigen
contrahirenden  Staaten  ebenso  wie  die  eigenen  Unterthanen  behandelt  werden.

Artikel  19.

Preußen,  Hannover  und  Oldenburg  werden  gegenseitig  ihre  Seeschiffe  und  deren  Ladungen
unter  denselben  Bedingungen  und  gegen  dieselben  Abgaben,  wie  die  eigenen  Seeschiffe  zulassen
und  von  diesem  Grundsatze  namentlich  auch  in  Betreff  der  Binnenschifffahrt  oder  Cabotage
keine  Ausnahme  machen.

Ihre  Seehäfen  sollen  dem  Handel  der  Unterthanen  jedes  anderen  Vereinsstaates  gegen
völlig  gleiche  Abgaben,  wie  solche  von  den  eigenen  Unterthanen  entrichtet  werden,  offen  stehen;
auch  sollen  die  in  fremden  See-  und  anderen  Handelsplätzen  angestellten  Consuln  eines  oder
des  anderen  der  contrahirenden  Staaten  veranlaßt  werden,  der  Unterthanen  der  übrigen  con—
trahirenden  Staaten  sich  in  vorkommenden  Fällen  möglichst  mit  Rath  und  That  anzunehmen.

Artikel  20.

Die  contrahirenden  Staaten  erneuern  das  zum  Schutze  ihres  gemeinschaftlichen  Zoll—
systems  gegen  den  Schleichhandel  und  ihrer  inneren  Verbrauchsabgaben  gegen  Defraudation
zwischen  ihnen  bestehende  Zollcartel  vom  11.  Mai  1833.

Artikel  21.

Die  auf  Grund  des  gegenwärtigen  Vertrags  stattfindende  Gemeinschaft  der  Einnahme
der  contrahirenden  Staaten  bezieht  sich  auf  den  Ertrag  der  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben
in  den  Königreichen  Preußen,  Bayern,  Sachsen,  Hannover  und  Württemberg,  dem  Großherzogthume
  Baden,  dem  Kurfürstenthume  und  dem  Großherzogthume  Hessen,  dem  Thüringischen
Zoll-  und  Handelsvereine,  den  Herzogthümern  Braunschweig,  Oldenburg  und  Nassau  und  der
freien  Stadt  Frankfurt,  mit  Einschluß  der  den  Zollsystemen  der  contrahirenden  Staaten  bisher
schon  beigetretenen  Länder.

Von  der  Gemeinschaft  sind  ausgeschlossen,  und  bleiben,  sofern  nicht  Separatverträge
zwischen  einzelnen  Vereinsstaaten  ein  Anderes  bestimmen,  dem  privativen  Genusse  der  betreffen—
den  Staatsregierungen  vorbehalten:

1)  die  Steuern,  welche  im  Innern  eines  jeden  Staates  von  inländischen  Erzeugnissen
erhoben  werden,  einschließlich  der  nach  Art.  11  von  den  vereinsländischen  Erzeugnissen  der
nämlichen  Gattung  zur  Erhebung  kommenden  Uebergangsabgaben;

2)  die  Wasserzölle;

3)  Chausseeabgaben,  Pflaster-,  Damm-,  Brücken-,  Fähr-,  Canal-,  Schleusen-,  Hafengelder,
sowie  Waage=  und  Niederlagegebühren  oder  gleichartige  Erhebungen,  wie  sie  auch  sonst  genannt
werden  mögen;