Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46)

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Klage  einzureichen  und  die  ihm  nach  K.  229.  ertheilte  beglaubigte  Abschrift  nebst
Auszug  beizufügen.  -

Er  kann  seine  Forderung  nur  in  dem  Umfange  en  machen,  Lin  welchem
  er  sie  angemeldet  hat.  Eime  Erweiterung  des  Anspruchs  in  Betreff  des
Betrages  oder  des  Worrechts  ist  in  dem  Spezialprozesse  nicht  zulässig;  dieselbe
kann  nur  mittelst  einer  neuen  Anmeldung  gelkend  gemacht  werden.

g.  231.

Ist  eine  Forderung  bedingt,  so  ist  im  Erkenntnisse  zugleich  die  Bedingung
auszusprechen,  unter  der  sie  zur  Befriedigung  gelangen  soll.

Bei  Forderungen,  welche  erst  künftig  fällig  werden,  sind  die  Fälligkeitstermine
  anzugeben.

Forderungen,  welchen  zugleich  ein  Absonderungsrecht  zusteht,  sind  mit
ihrem  vollen  Betrage,  jedoch  unker  Vorbehalt  der  Kürzung  derjenigen  Summe
anzusetzen,  welche  der  Glaubiger  durch  die  Ausübung  des  Absonderungsrechts
erlangt.

·  H.232.  ,

Wenn  eine  Forderung,  deren  Richtigkeit  und  Vorrecht  streitig  ist,  in  Ansehung
  ihrer  Richtigkeit  abgewiesen  wird,  so  ist  gleichwohl  in  dem  Erkenntnisse
hinsichtlich  des  Vorrechts  fuͤr  den  Fall  zu  entscheiden,  daß  die  Forderung  in
hoͤherer  Instanz  fuͤr  richtig  anerkannt  werden  sollte.

g.  233.

Wenn  der  Prozeß  uͤber  die  Richtigkeit  einer  Forderung  vor  der  Konkurseroͤffnung
  angestellt  worden  ist  und  bereits  bei  einem  anderen  Gericht  oder  in
einer  höheren  Instanz  schwebt,  so  entscheidet  das  Konkursgericht  nur  über  das
Voreecht,  sofern  dasselbe  streitig  ist.

g.  234.

Findet  wegen  einer  Forderung  der  Rechtsweg  nicht,  statt,  oder  ist  das
Konkursgericht  aus  einem  anderen,  in  der  Beschaffenheit  der  Forderung  liegenden
Grunde  nicht  kompetent  (F.  228.),  so  gehört  die  Erörterung  und  Entscheidung
über  die  Richtigkeit  der  Forderung  vor  die  dazu  kompetente  sonstige  Behörde;
das  Konkursgericht  entscheidet  demnächst  nur  über  das  Worrecht,  sofern  dasselbe
streitig  ist.

K.  235.

In  Ansehung  der  Insinuation  der  ergehenden  Erkenntnisse,  sowie  in  Ansehung
  der  Rechtsmittel  hat  es  bei  den  gllgemeinen  Prozeßvorschriften  sein  Bewenden.
  "

g.  26.

Ueber  die  Verpflichtung  zur  Tragung  der  Kosten  des  Spezialprozesses  ist
lediglich  nach  den  allgemeinen  Prozeßvorschriften  zu  entscheiden.

Soweit  hiernach  die  Kosten  der  Glaͤubigerschaft  zur  Last  fallen,  gehoͤren
dieselben  zu  den  Kommunkosten.

S.  237.