—  133  —

bezirken  zu  leistenden  Beiträge  zu  den  Kosten  der  gemeinsamen  Armenpflege  bestimmt,
  mit  der  Maßgabe,  daß  jede  Gemeinde  und  jeder  Gutsbezirk  wenigstens
Einen  Abgeordneten  zu  entsenden  hat.  Die  Abgeordneten  der  Cemeinden,  zu
denen  jedoch  in  allen  Fällen  der  Vorsteher  der  betreffenden  Gemeinde  gehören
muß,  werden  von  der  Gemeindevertretung  auf  drei  bis  sechs  Jahre  gewählt.
Die  Vertretung  des  Gesammt-Armenverbandes  wählt  einen  Vorsitzenden  und
einen  stellvertretenden  Vorsitzenden,  in  der  Regel  aus  ihrer  Mitte.  Dem  Vorsitzenden
  kann  eine  Dienstunkosten-  Entschädigung  gewährt  werden.  Die  Wahlen
ssolgen  nach  den  entsprechenden  Vorschriften  der  Gemeinde-Verfassungsgesetze.
In  Beziehung  auf  die  Verwaltung  der  gemeinsamen  Armenpflege  stehen,  nach
Maßgabe  der  Gemeinde-Verfassungsgesetze,  der  Vertretung  des  Gesammt-Armenverbandes
  die  Rechte  der  Gemeindevertretung  (Gemeindeversammlung),  dem  Vorsitzenden
  derselben  aber  die  Rechte  des  Gemeindevorstehers  (Gemeindevorstandes)
zu.  Die  Vertheilung  der  Kosten  der  gemeinsamen  Armenpflege  auf  die  einzelnen
Gemeinde-  und  Gutsbezirke  erfolgt  nach  Maßgabe  der  in  innen  aufkommenden
Klassen=  und  Einkommensteuer,  der  halben  Gewerbesteuer,  sowie  der  halben  Grundund
  Gebäudesteuer.  Das  Einkommen,  welches  aus  außerhalb  belegenem  Grundbesitz
  oder  betriebenem  Gewerbe  fließt,  ist  außer  Berechnung  zu  lassen.

Das  Einkommen,  welches  die  außerhalb  des  Bezirkes  des  Gesammt-Armenverbandes
  wohnenden  Personen  mit  Einschluß  der  juristischen  Personen,  der
Aktiengesellschaften  und  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  aus  dem  innerhalb
dieses  Bezirkes  belegenen  Grurbbestn  oder  betriebenem  Gewerbe  beziehen,  wird
hinfichtlich  der  Klassen-  und  Einkommensteuer  besonders  veranlagt.

Den  einzelnen  Gemeinden  bleibt  die  Aufbringung  des  auf  sie  vertheilten
Kostenbeitrages  nach  den  Vorschriften  der  Gemeinde-Verfassungsgesetze  überlassen.

K.  11.

Die  einen  einheitichen  Ortsarmenverband  gegenwärtig  noch  nicht  bildenden,
  aus  mehreren  Gemeinden  oder  Gutsbezirken  zusammengesetzten  Kommunalverbände
  (Bürgermeistereien,  Aemter,  Sammtgemeinden)  können  unter  Zustimmung
  des  Kreistages  in  den  Formen,  welche  für  die  Beschlußfassung  über  die
gemeinschaftlichen  Angelegenheiten  dieser  Verbände  vorgeschrieben  sind,  als  Gesammt=
  Armenverbände  eingerichtet  werden.  Die  Bestimmungen  der  Gesetze  über
die  Verwaltung  der  gemeinschaftlichen  Angelegenheiten  der  gedachten  Kommunal.
verbände  sind  alsdann  auch  für  die  Verwaltung  der  gemeinsamen  Armenpflege
maßgebend.  *’m-o

Gemeinden  oder  Gutsbezirke,  welche  einem  der  in  den  9F.  9.  und  11.  gedachten
  Verbände  nicht  angehören,  können  mittelst  gegenseitiger  Vereinbarung
als  Gesammt-Armenverbände  eingerichtet  oder  einem  bestehenden  Gesammt-Armenverbande
  einverleibt  werden.  Die  Art  der  Beschlußfassung  über  die  gemeinschaftlichen
  Angelegenheiten,  die  Vertretung  des  Gesammt-Armenverbandes
nach  außen,  die  Formen  der  Verwaltung  und  die  Aufbringungsweise  der  Kosten
der  gemeinsamen  Armenpflege  sind  in  diesem  Falle  durch  ein  von  der  Bezirksregierung
  zu  bestätigendes  Statut  zu  regeln.

(Nr.  7794.)  K.  13.

—