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6)  Will  die  Kammer,  daß  dieser  &.  4.  nach  den
Worten:  „der  Regierung  ist  es“,  den  Beysatz  erhalte:
üim  Einvernehmen  mit  dem  Landrathe  im  Rheinkreise“,
übrigens  aber  beybehalten  werde?

Wurde  mit  32  gegen  10  Stimmen  bejaht.

7)  Will  die  Kammer,  daß  der  F.  5.  des  Entwurfes
weggelassen  werde?
Wurde  mit  82  gegen  10  Stimmen  verneint.

3)  Will  die  Kammer,  daß  im  .  8.  nach  den  Worten:
  „woraus  Salzé,  beygefügt  werde:  „Im  Großen  ?6

Wurde  mit  70  gegen  20  Stimmen  verneint.

0)  Will  die  Kammer,  daß  in  eben  diesem  F.  8.
nach  den  Worten:  „eingeführt  werden“,  beygesetzt  werde:
  „die  verbotenen  Stoffe  sind  zuvor  oöffentlich  bekannt
zu  machen“  "

Wurde  mit  51  gegen  41  Stimmen  bejaht.

10)  Will  die  Kammer,  daß  in  eben  diesem  g.  8.
nach  den  Worten:  daller  jener  Stoffe“,  beygefügt  werde:
ainsbesondere  Wärm=  und  Kernpfannensteine  ausländischer
  Salinen“?

Wurde  mit  56  gegen  30  Stimmen  bejaht.

11)  Will  die  Kammer,  daß  §.  8.  folgenden  Bepsats
  erhalte:
„Die  Bestimmungen  dieses  F.  finden  auch  Anwendung
auf  den  Rheinkreis"?
Wurde  einstimmig  bejaht.
12)  Will  die  Kammer,  daß  §.  10.  folgende  Fassung
erhalte:

„Auch  bleibt  es  der  Regierung  vorbehalten,  die  Ausfuhr
  des  Salpeters  zu  verbieten,  wenn  sie  dieses