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Der  Anspruch  auf  Ruhegehalt  hört  auf,  wenn  dem  Emeritus  strafrechtlich
die  bürgerlichen  Ehrenrechte  aberkannt  werden  oder  wenn  er  durch  eine  im  Disziplinarverfahren
  ergangene  rechtskräftige  Entscheidung  der  Kirchenbehörde  oder  durch  Entsagung
  die  Rechte  des  geistlichen  Standes  in  der  evangelischen  Kirche  verliert.

827.

Für  die  Bemessung  des  Dienstalters  der  bei  Inkrafttreten  dieser  Satzungen
bereits  im  Amte  befindlichen  Geistlichen  bewendet  es,  unbeschadet  der  Vorschriften
des  8  20,  bei  den  bisherigen  Festsetzungen  ihrer  Kirchenbehörde.

Für  die  Anrechnung  weiterer  nach  §  20  anrechnungsfähiger  Dienstjahre  gelten
fortan  die  Vorschriften  des  §  21  Abs.  2  bis  5.

528.

Zuschüsse  zum  Grundgehalt  oder  andere  Julagen,  welche  vor  Inkrafttreten
dieser  Satzungen  bewilligt  worden  sind  und  nach  §  20  des  Pfarrbesoldungsgesetzes
bestehen  bleiben,  gelten  insoweit  als  ruhegehaltsfähig,  als  sie  es  nach  bisherigem
Rechte  waren.

l29.

Den  bei  Errichtung  der  Ruhegehaltskasse  in  den  beteiligten  Landeskirchen
bereits  in  den  Ruhestand  versetzten  Geistlichen  und  deren  Hinterbliebenen  zahlt  die
Ruhegehaltskasse  ihre  bisherigen,  aus  einem  landeskirchlichen  Fonds  geleisteten  Bezüge,
soweit  diese  die  nach  den  §§  19  bis  22  zu  zahlenden  Beträge  nicht  übersteigen.

Auf  die  Entscheidung  über  die  Höhe  der  hiernach  von  der  Kasse  zu  leistenden
Jahlungen  finden  die  Vorschriften  des  §  23  entsprechende  Anwendung.

l  30.
Die  Vorschrift  des  §  13  Abs.  2  tritt  erst  am  1.  April  1916  in  Kraft.

831.

Solange  eine  Landeskirche  sich  nicht  durch  Kirchengesetz  den  gegenwärtigen
Satzungen  angeschlossen  hat,  sind  die  auf  sie  bezüglichen  Vorschriften  dieser  Satzungen
als  ruhend  zu  behandeln.

832.

Anderungen  dieser  Satzungen  sind  nur  durch  übereinstimmende  Kirchengesetze

der  beteiligten  Landeskirchen  zulässig.