Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

Beweis  durch  Urkunden.  8  424  (389),  425  (390),  426  (391).  197

8  424  (389).
Der  Antrag  soll  enthalten:

1.  die  Bezeichnung  der  Urkunde;

2.  die  Bezeichnung  der  Thatsachen,  welche  durch  die  Urkunde  bewiesen
  werden  sollen;

3.  die  möglichst  vollständige  Bezeichnung  des  Inhalts  der  Urkunde;

4.  die  Angabe  der  Umstände,  auf  welche  die  Behauptung  sich  stützt,
daß  die  Urkunde  sich  in  dem  Besitze  des  Gegners  befindet;

5.  die  Bezeichnung  des  Grundes,  welcher  die  Verpflichtung  zur  Vorlegung
  der  Urkunde  ergiebt.  Der  Grund  ist  glaubhaft  zu  machen.
E.  III  390  XXXII  371.  —  Bl.  XXXVII  219.

„Soll“  nur  bezüglich  Schriftsatz;  für  m  V.  zwingend,  Mot.  268.  —  Zu  Nr.  1
bis  4  ist  Glaubhaftmachung  nicht  vorgeschrieben;  vgl.  §  430  (395).

8  425  (390).

Erachtet  das  Gericht  die  Thatsache,  welche  durch  die  Urkunde  bewiesen
werden  soll,  für  erheblich  und  den  Antrag  für  begründet,  so  ordnet  es,  wenn
der  Gegner  zugesteht,  daß  die  Urkunde  sich  in  seinen  Händen  befinde,  oder
wenn  der  Gegner  sich  über  den  Antrag  nicht  erklärt,  die  Vorlegung  der
Urkunde  an.

E.  XII  414  XVI  396.  —  Form:  Beschluß;  Zwischenun.  tnicht  selbständig

anfechtbar)  über  die  Editions  pflicht  möglich.  —  Ungehorsamsfolge:  9  427  (392).

8  426  (391).

Bestreitet  der  Gegner,  daß  die  Urkunde  sich  in  seinem  Besitze  befinde,  so

hat  er  einen  Eid  dahin  zu  leisten:
daß  er  nach  sorgfältiger  Nachforschung  die  Ueberzeugung  erlangt
habe,  daß  die  Urkunde  in  seinem  Besitze  sich  nicht  befinde,  daß  er  die
Urkunde  nicht  in  der  Absicht  abhanden  gebracht  habe,  deren  Benutzung
  dem  Beweisführer  zu  entziehen,  daß  er  auch  nicht  wisse,  wo  die
Urkunde  sich  befinde.

Das  Gericht  kann  eine  der  Lage  der  Sache  entsprechende  Aenderung
der  vorstehenden  Eidesnorm  beschließen.

Auf  die  Leistung  des  Eides  durch  Streitgenossen,  gesetzliche  Vertreter
und  die  im  §  473,  Abs.  2,  3  bezeichneten  Personen  1)  finden  die  Vorschriften
der  §§  472  bis  474  2)  entsprechende  Anwendung.

Hat  eine  öffentliche  Behörde  Urkunden  vorzulegen,  so  wird  der  Eid  von
dem  Beamten  geleistet,  welchem  die  Verwahrung  der  Urkunden  übertragen  ist.

Früher:  )  „Minderjährige  und  Verschwender“.  —  ')  „68  434—436“.  —  E.
XVI  395  XIIV  422.  —  S.  VI  507.  —  Bl.-EB.  VI  25  VII  54.

Andere  Beweismittel  (zB.  Zeugen)  sind  nicht  zulässig,  E.  XVI  395.  —  Keine
Zuschiebung,  Annahme  oder  Zurückschiebung  (JW.  87,  271);  Auflage  durch  Beschluß,
bestr.,  ob  mit  Zwischenll.  über  die  Editionspflicht  verbindbar;  Angabe  der  Eidesfol
  en  nicht  vorgeschrieben,  aber  (besonders  im  Parteiprozeß)  praktisch.  —  Keine

eschwerde  Erlassung  des  Eids  steht  der  Leistung  gleich  —  Nach  Abs.  4  schwört
der  Registrator,  nicht  der  Amtsvorstand.