Beweis durch Urkunden. 8 424 (389), 425 (390), 426 (391). 197
8 424 (389).
Der Antrag soll enthalten:
1. die Bezeichnung der Urkunde;
2. die Bezeichnung der Thatsachen, welche durch die Urkunde bewiesen
werden sollen;
3. die möglichst vollständige Bezeichnung des Inhalts der Urkunde;
4. die Angabe der Umstände, auf welche die Behauptung sich stützt,
daß die Urkunde sich in dem Besitze des Gegners befindet;
5. die Bezeichnung des Grundes, welcher die Verpflichtung zur Vorlegung
der Urkunde ergiebt. Der Grund ist glaubhaft zu machen.
E. III 390 XXXII 371. — Bl. XXXVII 219.
„Soll“ nur bezüglich Schriftsatz; für m V. zwingend, Mot. 268. — Zu Nr. 1
bis 4 ist Glaubhaftmachung nicht vorgeschrieben; vgl. § 430 (395).
8 425 (390).
Erachtet das Gericht die Thatsache, welche durch die Urkunde bewiesen
werden soll, für erheblich und den Antrag für begründet, so ordnet es, wenn
der Gegner zugesteht, daß die Urkunde sich in seinen Händen befinde, oder
wenn der Gegner sich über den Antrag nicht erklärt, die Vorlegung der
Urkunde an.
E. XII 414 XVI 396. — Form: Beschluß; Zwischenun. tnicht selbständig
anfechtbar) über die Editions pflicht möglich. — Ungehorsamsfolge: 9 427 (392).
8 426 (391).
Bestreitet der Gegner, daß die Urkunde sich in seinem Besitze befinde, so
hat er einen Eid dahin zu leisten:
daß er nach sorgfältiger Nachforschung die Ueberzeugung erlangt
habe, daß die Urkunde in seinem Besitze sich nicht befinde, daß er die
Urkunde nicht in der Absicht abhanden gebracht habe, deren Benutzung
dem Beweisführer zu entziehen, daß er auch nicht wisse, wo die
Urkunde sich befinde.
Das Gericht kann eine der Lage der Sache entsprechende Aenderung
der vorstehenden Eidesnorm beschließen.
Auf die Leistung des Eides durch Streitgenossen, gesetzliche Vertreter
und die im § 473, Abs. 2, 3 bezeichneten Personen 1) finden die Vorschriften
der §§ 472 bis 474 2) entsprechende Anwendung.
Hat eine öffentliche Behörde Urkunden vorzulegen, so wird der Eid von
dem Beamten geleistet, welchem die Verwahrung der Urkunden übertragen ist.
Früher: ) „Minderjährige und Verschwender“. — ') „68 434—436“. — E.
XVI 395 XIIV 422. — S. VI 507. — Bl.-EB. VI 25 VII 54.
Andere Beweismittel (zB. Zeugen) sind nicht zulässig, E. XVI 395. — Keine
Zuschiebung, Annahme oder Zurückschiebung (JW. 87, 271); Auflage durch Beschluß,
bestr., ob mit Zwischenll. über die Editionspflicht verbindbar; Angabe der Eidesfol
en nicht vorgeschrieben, aber (besonders im Parteiprozeß) praktisch. — Keine
eschwerde Erlassung des Eids steht der Leistung gleich — Nach Abs. 4 schwört
der Registrator, nicht der Amtsvorstand.