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halb  zur  Ausfertigung  und  Verkündigung  des  Deine  Rechte  verletzenden
  Gesetzes  verpflichtet;  es  thut  mir  aber  ausserordentlich
leid.  Würde  der  Mitkontrahent  mit  einer  solchen  Erklärung  zufrieden
  sein?  Würde  er  nicht  auf  Vertragserfüllung  bestehen  und
(renugthuung  wegen  zeitweiliger  Nichterfüllung  fordern,  eventuell
zu  Repressalien  schreiten?  Wer  eine  rechtliche  Verpflichtung
zwischen  Staaten  überhaupt  nicht  anerkennt,  der  wird  freilich  die
hier  hervorgehobenen  Schwierigkeiten  leicht  hinwegräumen.

Ein  Vertragsgesetz  kann  demnach  nur  unter  Zustimmung
des  Kaisers  aufgehoben  werden.  Legt  er  sein  Veto  ein,  so  kommt
das  beabsichtigte  Gesetz  nicht  zu  stande.  Seine  Zustimmung
wird  aber  aus  der  Ausfertigung  und  Verkündigung  des  betreffenden
Reichsgesetzes  ersichtlich.  Das  mag  auffallend  erscheinen,  denn
hiernach  unterscheidet  sich  das  mit  Zustimmung  des  Kaisers  zu
stande  gekommene  (zesetz  äusserlich  in  keiner  Weise  von  dem
ohne  sie  perfekt  gewordenen.  Es  ist  indessen  folgendes  zu  bedenken:
  nach  den  früheren  Ausführungen  wird  das  Vertragsgesetz
durch  kein  Reichsgesetz  aufgehoben,  welches  sich  diese  Kraft
nicht  ausdrücklich  beilegt.  Ein  Gesetz,  in  welchem  die  entsprechende
  Bestimmung  fehlt,  bedarf  deshalb  der  kaiserlichen  Zustimmung
  nicht,  aber  es  kann  ein  älteres  Vertragsgesetz  weder
ganz  noch  teilweise  ausser  Kraft  setzen  nach  dem  Grundsatze
lex  posterior  generalis  non  derogat  priori  special.  Hebt  ein
Gesetz  dagegen  das  Vertragsgesetz  expressis  verbis  auf  oder  bestimmt
  es  z.  B.:  Die  Rechtsverhältnisse  der  Angehörigen  des
Staates  A  (d.  h.  des  Mitkontrahenten)  sollen  fortan  so  und  so
geregelt  werden,  so  muss  dieses  vom  Kaiser  ausgefertigte  und
verkündete  Gesetz  auch  seine  Zustimmung  gefunden  haben,  sonst
hätte  er  sein  Veto  einlegen,  Ausfertigung  und  Verkündigung  unterlassen
  müssen.  Demgemäss  hat  der  Kaiser  jedes  ihm  zur  Ausfertigung
  und  Verkündigung  unterbreitete  Gesetz  auf  seinen  Inhalt
  hin  zu  prüfen.  Dieser  Arbeit  muss  er  aber  schon  aus  anderen
Gründen  sich  unterziehen;  denn  er  hat  festzustellen,  ob  es  eine