Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1873. (7)

—  132  —

Fourage  im  Gemeindebezirke  nicht  vorhanden  war,  und  von  der  Gemeinde  durch

Ankauf  herbeigeschafft  werden  mußte,  erfolgt  die  Vergütung  nach  den  Durchschnittspreisen,

  welche  zur  Zeit  der  Lieferung  in  dem  Marktorte  des  Lieferungsverbandes
  (§§.  19  Absatz  2  und  3)  bestanden,  zu  dessen  Bezirke  die  Gemeinde  gehört.
§.  12.

Für  den  Vorspann  und  die  Spanndienste  gelten  die  nachfolgenden  Bestimmungen:


1)  die  Vergütung  erfolgt  tageweise  nach  den  von  dem  Bundesrathe  von
Zeit  zu  Zeit  für  jeden  Bezirk  eines  Lieferungsverbandes  (§.  17)  endgültig
festzustellenden  Vergütungssätzen.  Die  Sätze  sind  nach  den  im  betreffenden
  Bezirke  üblichen  Fuhrpreisen  zu  normiren.  Werden  die  Fuhren  einen
halben  Tag  oder  darunter  in  Anspruch  genommen,  so  wird  ein  halber
Tag  berechnet.

Auch  für  die  Fahrt  vom  Wohn-  nach  dem  Stellungsorte  und  zurück
wird  Vergütung  nach  gleichen  Grundsätzen  gewährt,  wenn  die  Entfernung
  mehr  als  eine  Meile  beträgt;  in  diesem  Falle  ist  eine  Wegestrecke
bis  zu  zwei  Meilen  einem  halben  Tage  gleichzusetzen.

2) Fuhren,  die  länger  als  48  Stunden  von  ihrer  Heimath  fern  gehalten

werden,  haben  auf  der  ihnen  vorzuschreibenden  Etappenstraße  neben  freiem

Quartier  für  Führer  und  Zugthiere  freie  Verpflegung  zu  beanspruchen,

ohne  Kürzung  ihrer  Fuhrpreise.  -

3)  Werden  Fuhren  länger  als  48  Stunden  außerhalb  ihrer  Heimath,  oder
auf  unbestimmte  Dauer  in  Anspruch  genommen,  so  sind  Zugthiere,
Wagen  und  Geschirr  vor  dem  Abgang  durch  Sachverständige  zu  taxiren,
und  ist  dem  Eigenthümer  auf  Grund  der  Taxe  voller  Erlaß  für  Verluste,
  Beschädigung  und  außergewöhnliche  Abnutzung  an  Zugthieren,
Wagen  und  Geschirr  zu  gewähren,  welche  in  Folge  oder  gelegentlich  der
Vorspann=  oder  Spanndienstleistungen  ohne  Verschulden  des  Eigenthümers
oder  des  von  ihm  gestellten  Gespannführers  entstanden  sind.

Ist  eine  vorherige  Schätzung  nicht  möglich,  so  soll  der  Werth  nachträglich
  festgestellt  werden.

§. 13

Für  die  Gewährung  von  Arbeitskräften  und  Transportmitteln  mit  Ausnahme
  der  Fuhrenleistung,  sowie  für  die  Lieferung  des  Lagerstrohes  und  Feuerungsmaterials
  für  Lager  und  Bivouaks  wird  die  Vergütung  nach  den  in  gewöhnlichen
  Zeiten  ortsüblichen  Preisen  gewährt.

§.  14.
Für  Einräumung  der  zu  Kriegszwecken  erforderlichen,  leerstehenden  oder
disponiblen,  eigenen  Gebäude  der  Gemeinden  und  für  die  Üeberlassung  freier
Plätze,  Oedungen  und  unbestellter  Aecker  —  bis  zur  Zeit  der  Bestellung  —  zu
militärischen  Zwecken,  wird  Vergütung  nur  für  die  durch  die  Benutzung  erweislich
  herbeigeführte  Beschädigung  und  außerordentliche  Abnutzung  gewährt.

Bei  Ueberweisung  sonstiger  Gebäude  und  Grundstücke  wird  auch  für  die

entzogene  Nutzung  Vergütung  gewährt,  soweit  der  Vergütungsanspruch  nicht