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der Eintrag über die Eröffnung bewirkt worden ist. Zum Antrag auf diese Eintragung
ist sowohl der Konkursverwalter, als derjenige, welcher durch den Eröffnungsbeschluß
zum Gemeinschuldner erklärt worden war, berechtigt.
Zn 8 13 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung.
811.
Das der Ehefrau nach dem bisher geltenden Rechte am Vermögen des Ehemannes
hinsichtlich des von ihr eingebrachten Vermögens eingeräumte Vorzugerecht
bleibt derselben für diejenigen Konkurse, welche bis zum 30. September 1881 eröffnet
werden, insofern und insoweit das Vermögen vor dem 1. Oktober 1879 eingebracht ist.
In diesen Fällen werden die Forderungen der Ehefrau in gleichem Range mit
den in § 54 der Konkursordnung unter 5 aufgeführten Forderungen berichtigt.
* 12.
Das Gesetz vom 16. Jannar 1869, die Veräußerungen zahlungsunfähiger
Schuldner zum Nachtheil der Gläubiger betreffend, ist aufgehoben.
Dieset Gesetz tritt gleichzeitig mit dem deutschen Gerichtsverfassungsgesete
in Kraft.
Urkundlich unter Unserer eigenhändigen Unterschrist und Beidrückung Unseres
landesfürstlichen Insirgels. «
Schloß Osterstein, den 22. Februar 1879.
(#. S. Heinrich XIV.
Dr. E. v. Beulwißyz. Dr. Vollert. Engelhardt.