Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Neunzehnter Band. 1879-1882. (19)

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der  Eintrag  über  die  Eröffnung  bewirkt  worden  ist.  Zum  Antrag  auf  diese  Eintragung
  ist  sowohl  der  Konkursverwalter,  als  derjenige,  welcher  durch  den  Eröffnungsbeschluß
  zum  Gemeinschuldner  erklärt  worden  war,  berechtigt.

Zn  8  13  des  Einführungsgesetzes  zur  Konkursordnung.

811.

Das  der  Ehefrau  nach  dem  bisher  geltenden  Rechte  am  Vermögen  des  Ehemannes
  hinsichtlich  des  von  ihr  eingebrachten  Vermögens  eingeräumte  Vorzugerecht
bleibt  derselben  für  diejenigen  Konkurse,  welche  bis  zum  30.  September  1881  eröffnet
werden,  insofern  und  insoweit  das  Vermögen  vor  dem  1.  Oktober  1879  eingebracht  ist.

In  diesen  Fällen  werden  die  Forderungen  der  Ehefrau  in  gleichem  Range  mit
den  in  §  54  der  Konkursordnung  unter  5  aufgeführten  Forderungen  berichtigt.

*  12.
Das  Gesetz  vom  16.  Jannar  1869,  die  Veräußerungen  zahlungsunfähiger
Schuldner  zum  Nachtheil  der  Gläubiger  betreffend,  ist  aufgehoben.
Dieset  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem  deutschen  Gerichtsverfassungsgesete
in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  eigenhändigen  Unterschrist  und  Beidrückung  Unseres
landesfürstlichen  Insirgels.  «
Schloß  Osterstein,  den  22.  Februar  1879.

(#.  S.  Heinrich  XIV.

Dr.  E.  v.  Beulwißyz.  Dr.  Vollert.  Engelhardt.