462  Gerichtsärzte.  Honorar.  Kompetenz.

„Die  beklagte  Stadtgemeinde  findet  das  oberrichterliche
  Erkenntniß  für  beschwerend,  weil  es  sich
um  eine  Forderung  handle,  die  nur  aus  einer  staatspolizeilichen
  Verbindlichkeit  der  Gemeinde  hergeleitet
werden  können,  und  die  gleichfalls  im  öffentlichen
Rechte  begründete  Obliegenheit  der  Gerichtsärzte  zur
unentgeltlichen  Behandlung  der  armen  Kranken  präjudiziell
  zu  würdigen  sei,  hienach  also  eine  Verwaltungssache
  vorliege.

Staatspolizeiliche  Rücksichten  haben  allerdings
die  Verbindlichkeit  der  Gemeinden  herbeigeführt,  den
Staatsangehörigen  in  ihrer  Heimath  sowohl  als
auch,  wenn  sie  sich  außer  derselben  befinden,  die  benöthigte
  Unterstützung  zu  Theil  werden  zu  lassen,
und  ist  diese  Fürsorge  in  ersterer  Beziehung  im  Gesetze
  über  die  Heimath  v.  11.  Sept.  1825  und  in
der  allerh.  VO.  v.  17.  Nov.  1816,  das  Armenwesen
  betr.,  —  in  letzterer  Hinsicht  aber  im  Gesetze
v.  25.  Juli  1850,  die  Unterstützung  und  Verpflegung
hilfsbedürftiger  oder  erkrankter  Personen  betr.,  niedergelegt.


Allein  nicht  das  Verhältniß  von  Personen,  welche
während  ihres  Aufenthaltes  in  der  beklagten  Gemeinde
  von  dieser  auf  den  Grund  des  zuletzt  angeführten
  Gesetzes  zu  verpflegen  waren,  zu  dieser  Gemeinde
  kommt  hier  in  Frage,  sondern  die  Thätigkeit
  des  Klägers,  welche  dieser  für  die  beklagte  Gemeinde
  rücksichtlich  ihrer  gesetzlichen  Verbindlichkeit
entwickelt  hat,  für  erkrankte  bei  ihr  im  Aufenthalte
befindliche  auswärtige  Personen  zu  sorgen,  wie  sie
der  Art.  3  des  letzteren  Gesetzes  besonders  bezeichnet,
  —  und  wofür  nun  der  Kläger  Vergütung  verlangt.


8  Die  Gerichtsärzte  sind  zwar  nach  der  ausdrücklichen
  Bestimmung  der  allerh.  VO.  v.  28.  Okt.  1803,
Besoldung  der  Landgerichtsärzte  betr.,  Ziff.  2  Abs.  2,
verbunden,  die  Armen  ihres  Bezirkes  uUnentgeltlich