Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

214  Zur  Lehre  von  der  Vaterschaftsvermuthung  nach  Bayer.  LR.

Probe  voller  Beweis  war,  gegenüber  der  hier  in  Rede
stehenden  Vermuthung  der  Beweis  der  Unmöglichkeit,
nämlich  der  Beweis  solcher  Thatsachen  zu  verstehen,  aus
welchen  sich  ergibt,  daß  der  Ehemann  während  der  kritischen
  Zeit  seiner  Frau  nicht  habe  beiwohnen  können.
Dagegen  folgt  aus  Thl.  I  Cap.  3  §2  Nr.  9  des  Bayer.
Landrechts  Nichts;  denn  wenn  es  daselbst  heißt  „erweislichermaßen
  nicht  mehr  beiwohnt",  so  ist  damit  nicht
gesagt,  wie  der  Beweis  beschaffen  sein  müsse;  die  Beschaffenheit
  desselben  ist  vielmehr  nach  der  hiefür  maßgebenden
  Stelle,  d.  i.  nach  Thl.  I  Cap.  4  §  9  Nr.  2  zu
bemessen.  Der  vom  Oberlandesgericht  ausgesprochenen
Rechtsansicht  steht  die  constante  Rechtsprechung  des  Obersten
Landesgerichts  entgegen  und  es  besteht  kein  Anlaß,  von
dieser  Nechtsprechung  abzugehen.  Ob  sich  aus  den  vom
Bernfungsgericht  festgestellten  Thatsachen  ergibt,  daß  ein
geschlechtlicher  Verkehr  zwischen  den  Ehelenten  M.  während
der  kritischen  Zeit  nicht  möglich  war,  ist  keine  Thatfrage,
  sondern  fällt  in  den  Bereich  der  Schlußfolgerungen,
und  es  ist  die  Richtigkeit  einer  von  dem  Bernfungsgericht
gezogenen  Schlußfolgerung,  welche,  wie  die  hier  in  Rede
stehende,  nicht  eine  Thatsache  zum  Gegenstande  hat,  der
Nachprüfung  des  Revisionsgerichts  keineswegs  entrückt.
Die  von  dem  Berufungsgericht  festgestellte  Thatsache
aber,  daß  die  Eheleute  M.  während  der  kritischen
Zeit  nie  zusammengekommen  sind,  ist  allerdings
  der  Art,  daß  aus  ihr  die  Unmöglichkeit  eines
während  dieser  Zeit  zwischen  den  Eheleuten  M.  stattgehabten
  geschlechtlichen  Verkehrs  nothwendig  gefolgert
werden  muß.  Ob  sich  die  von  einander  getrennt  lebenden
Ehelente  M.  in  einer  größeren  oder  geringeren  Entfernung
  von  einander  aufgehalten  haben,  ist,  nachdem
einmal  feststeht,  daß  dieselben  während  der  kritischen  Zeit
nie  zusammengekommen  sind,  gleichgültig.  Es  hat  daher
nur  die  weitere  Revisionsbeschwerde  wegen  Verletzung
von  Nr.  3  Thl.  I  Cap.  4  §  9  Bayer.  LR.  (wonach  das