Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1870. (61)

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Artikel  67.

Die  Annuität  wird  baar  bezahlt.

Sie  besteht  aus:

a)  den  Zinsen,
b)  der  Amortisationsquote,
J)  einem  Verwaltungskosten-Beitrage.

Die  Zinsen  werden  ohne  Rücksicht  auf  die  allmälige  Amortisation  des
Darlehns  bis  zur  Beendigung  derselben  unvermindert  bezahlt)  der  auf  den  amortisirten
  Betrag  fallende  Theil  der  Zinsen  wird  gleichfalls  zur  Amortisation  verwendet.
  Inwieweit  über  den  amortisirten  Theil  des  Darlehns  böschungsföhige
Quittung  zu  ertheilen  sei,  hängt  von  der  Bestimmung  der  Gesellschaft  ab.

Die  vorbezeichneten  Zahlungen  sind  an  den  Orten  und  zu  der  Zeit,  die
von  der  Gesellschaft  festgesetzt  werden,  in  halbjährigen  Raten  zu  leisten.

Ist  die  Zahlung  nicht  spätestens  innerhalb  vierzehn  Tagen  nach  arsal
erfolgt,  so  muß  eine  Konventionalstrafe  von  einem  halben  Prozent  des  Darlehns
an  die  Gesellschaft  bezahlt  werden.

Artikel  68.

Der  Schuldner  ist  berechtigt,  außer  der  stipulirten  Amortisationsquote  noch
Abschlagszahlungen  zu  leisten,  die  jener  Quote  hinzutreten,  oder  auch  das  Darlehn,
  soweit  es  noch  nicht  amortisirt,  ganz  zu  tilgen.

Die  Gesellschaft  kann  festsetzen,  in  welchen  Beträgen,  zu  welcher  Zeit,
und  unter  welchen  Bedingungen  Rückzahlungen  für  diesen  Zweck  angenommen
werden.

Das  Amortisationskonto  der  Darlehnsnehmer  enthält  die  Gutschrift  für

a)  die  jährliche  Amortisationsquote,
b)  den  Zinsen-Ueberschuß,
JO)  die  etwaigen  weiteren  Abzahlungen.

Die  Amortisationskonten  sind  unter  fortlaufenden  Nummern  zu  führen,
und  wird  jedem  Darlehnsnehmer  die  Nummer  seines  Kontos  mitgetheilt.

Alljährlich  wird  ein  Verzeichniß  gefertigt,  worin  unter  diesen  Nummern  —
ohne  Angabe  der  Namen  —#  der  Stand  jenes  Amortisationskontos  am  Schlusse
des  Bilanzjahres  aufgeführt  wird.

Die  Direktion  macht  bekannt,  wo  dies  Verzeichniß  von  den  Darlehnsnehmern
  in  Empfang  genommen  werden  kann.

Reklamationen  gegen  die  Richtigkeit  des  Standes  des  Amortisatienskontos
müssen  innerhalb  Eines  Monats  nach  dieser  Bekanntmachung  bei  der  Gesellschaft
eingereicht  werden;  wer  innerhalb  dieser  Zeit  nicht  reklamirt,  erkennt  dadurch
stillschweigend  den  im  Verzeichniß  aufgeführten  Stand  seines  Amortisationskontos
als  richtig  an.

Artikel  69.

Die  unkündbaren  hypothekarischen  Darlehne  werden  in  folgenden  Fällen
ausnahmsweise  Seitens  der  Gesellschaft  kündbar:

a)  wenn