Aufstellung  von  Petroleum-  2c.  Motoren.  451

(der  Amtshauptmannschaft  beziehentlich  in  Städten  mit
Revidierter  Städteordnung  des  Stadtrats)  erforderlich.

Bereits  in  Betrieb  befindliche  dergleichen  Motoren
sind  bis  31.  Dezember  laufenden  Jahres  bei  der  Polizei—
behörde  anzumelden.

§  2.  Dem  Genehmigungsgesuche  sind  beizufügen:
a)  ein  Lageplan,  welcher  die  den  Ort  der  Aufstellung
des  Motors  umgebenden  Grundstücke  mit  den
etwa  darauf  befindlichen  Gebäuden  in  einem  die
hinreichende  Deutlichkeit  gewährenden  Maßstab
nachweist  und  über  die  Zweckhe,  zu  denen  die
achbargebäude  benutzt  werden,  Aufschluß  gibt;
eine  mit  Maßstab  versehene  Bauzeichnung  mit
Grundriß  und  Vertikalschnitt  des  Lokals,  in
welchem  der  Motor  aufgestellt  werden  soll,  sowie
mit  Angabe  des  Standortes,  welcher  für  den
Motor  in  Aussicht  genommen  ist  und  der  Lage
des  Auspuffrohres  der  Maschine;

c)  eine  Beschreibung,  welche  Angaben  über  die
Leistungsfähigkeit  des  Motors  sowie  darüber  enthalten
  muß,  ob  er  unter  Verwendung  von  Petroleum,
  Benzin  oder  Gas  betrieben  werden  soll.

Lageplan  und  Bauzeichnung  müssen  auf  Pausleinwand
  ausgeführt  sein.

Die  gleiche  Genehmigung  ist  erforderlich,  wenn  ein
bereits  genehmigter  Petroleum-,  Benzin=  oder  Gasmotor
an  einem  anderen  Aufstellungsort  in  Betrieb  genommen
werden  soll.

Wegen  Begutachtung  der  Genehmigungsgesuche
haben  sich  die  Polizeibehörden  lediglich  an  die  Gewerbeinspektion
  zu  wenden.

§  3.  Die  Polizeibehörden  sind  befugt,  diejenigen

Maßnahmen  anzuordnen,  welche  zur  Durchführung  der

im  §8120  a  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1891  (Reichs-Gesetzbl.

S.  261)  enthaltenen  Grundsätze  oder  der  hierzu  erlassenen

besonderen  Vorschriften  erforderlich  und  nach  der  Beschaffen-2907