4. Abschnitt: Handelskammern. 371
Die Handelskammer legt die Kosten auf die Wahlberechtigten
Es 3, 4) um. Den Maßstab bildet die staatlich veranlagte Gewerbesteuer.
Gewisse Teile bleiben außer Anrechnung. Auch die von der
Gemeinde eingeführte besondere. Gemeindegewerbesteuer kann zugrunde
gelegt werden.
Einsprüche gegen die Heranziehung zu Handelskammerbeiträgen
sind innerhalb zweier Wochen nach der Zahlungsaufforderung bei der
Handelskammer anzubringen, die darüber beschließt. Gegen den Beschluß
findet mit gleicher Frift, gerechnet von der Zustellung, die Klage
beim Bezirksausschusse statt (gegen die Entscheidung nur Revision zulässig,
§ 29). Beklagter ist die Kammer (siehe S. 3729.
Es folgen dann die Vorschriften über die Geschäftsführung, den
Geschäftskreis, die staatliche Beaufsichtigung, die Auflösung usw.
Die Handelskammer hat die Rechte einer juristischen Person.
Sie wird nach außen vertreten durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter,
Handelskammern sind öffentliche Behörden; deshalb findet gegen
sie die Festsetzung eines Kostenpauschqguantums (5 107 LG.) nicht
statt (O#G. 12 354). 6
Die Handelskammer kann Mitglieder, gegen welche ein gerichtliches
Strafverfahren eröffnet ist, und aus den in § 19 angegebenen Gründen
ausschließen. Dagegen findet die Klage binnen zweier Wochen beim
Bezirksausschusse statt, darauf Revision (§ 21). Beklagter ist die Handelskammer.
Was das Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich der Anfechtung von
Wahlen anlangt, so hat die Handelskammer die Legitimation ihrer Mitglieder
von Amts wegen zu prüfen. Wird infolge dieser Prüfung
beschlossen, eine Wahl für ungültig zu erklären, so steht dem Zurückgewiesenen
die Klage beim Bezirksausschusse gegen die Handelskammer
zu. Sie ist die Beklagte. War gegen die Wahl Einspruch erhoben
und ist der Einspruch zurückgewiesen worden, so kann gegen diesen
Beschluß der Einsprechende klagen, die Klage richtet sich gegen den Gewählten
und die Handelskammer, sie sind Streitgenossen.
Wenn der I. und II. Senat des Oberverwaltungsgerichts (vgl. Erk. v.
21. XII. 00 PrBBl. 22 324, v. 14. V. 03 OBG. 48 308) angenommen
haben, daß eine Beiladung zu erfolgen habe und diese
genüge, so ist bei Gemeinde- und anderen Wahlen in diesem Handbuche
wiederholt darauf hingewiesen worden, daß diese Ansicht unrichtig ist.
Ist die Wahl auf Einspruch kassiert worden, so richtet sich die Klage gegen
die Handelskammer und den Einsprechenden. Sie sind Parteien.
Hat die Handelskammer, ohne daß vorher Einspruch erhoben
worden, die Wahlen für gültig erklärt, so kann dagegen keine Klage mehr
erhoben werden. Nach anderen Gesetzen, zB. § 11 Zust G., steht gewissen