Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1874. (8)

—  130  —
§.  7.

Die  Urlaubsbewilligung  kann  jederzeit  zurückgenommen  werden,  wenn  das
dienstliche  Interesse  es  erheischt.

Für  Militär-  und  Marinebeamte  erlischt  jede  Urlaubsbewilligung,  wenn
die  Kriegsbereitschaft  oder  die  Mobilmachung  der  bewaffneten  Macht  oder  einer
Abtheilung  derselben  angeordnet  wird,  mit  der  Bekanntmachung  dieser  Anordnung.

§.  8.

Durch  diese  Verordnung  werden  nicht  berührt:

H  die  §§.  48—  61  des  Reglements  über  die  Serviskompetenz  der  Truppen
im  Frieden  vom  20.  Februar  1868,

2)  der  §.  6  der  allgemeinen  Dienstinstruktion  für  die  Konsuln  vom  6.  Juni  1871,
3)  die  §§  2  und  3  des  Regulativs  zur  Ordnung  des  Geschäftsganges  bei
dem  Bundesamt  für  das  Heimathwesen  vom  6.  Januar  1873,

4)  die  auf  das  Marine-Zahlmeister-Personal  bezüglichen  Bestimmungen  der
Beilage  3  zu  dem  Reglement  über  die  Geldverpflegung  der  Marinetheile
und  in  Dienst  gestellten  Schiffe  im  Frieden  vom  9.  Dezember  1873,

5)  der  §.  8  des  Regulativs  für  die  Geschäftsordnung  bei  den  Disziplinarbehörden
  vom  12.  Dezember  1873,    

6)  die  §§.  30  und  31  des  Regulativs  für  den  Geschäftsgang  bei  dem  Reichs-Oberhandelsgericht
  vom  9.  Juli  1874.  gang  

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  November  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amte.

Berlin)  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(R.  v.  Decker).