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(Nr.  1023.)  Gesetz,  betreffend  die  Abgabe  von  der  Branntweinbereitung  in  den  Hohenzollernschen
  Landen.  Vom  15.  November  1874.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesraths  und  des  Reichstags,  für  die  Hohenzollernschen  Lande,  was  folgt:

§.  1.

An  Stelle  der  nach  §.  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1868  (Bundes-Gesetzbl.
  1868  S.  151)  in  den  Hohenzollernschen  Landen  von  der  Branntweinbereitung
  zu  erhebenden  Abgabe,  welche  bei  einer  Stärke  des  bereiteten  Branntweins
  bis  zu  65  pCt.  Tralles  zwei  und  einen  halben  Gulden  vom  Eimer,  bei
einer  Stärke  von  mehr  als  65  pCt.  fünf  Gulden  vom  Eimer  beträgt,  wird  vom
1.  Januar  1876  ab  eine  Abgabe  erhoben,  welche  bei  einer  Stärke  bis  zu
65  pCt.  Tralles  eine  Mark  und  fünfzig  Pfennige  vom  Hektoliter,  bei  einer
Stärke  von  mehr  als  65  pCt.  drei  Mark  vom  Hektoliter  beträgt.

  §.  2.

An  Stelle  des  in  §.  2  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1868  bestimmten  niedrigsten
  Pauschalsates  von  einem  Gulden  tritt  von  dem  oben  (§.  1)  gedachten  Zeitpunkt
  ab  der  Satz  von  einer  Mark.  Ebenso  tritt  an  die  Stelle  der  in  demselben
  Paragraphen  vorgesehenen  Abrundung  der  Abgabensätze  auf  volle  Gulden
eine  solche  auf  volle  Mark.
  §.  3.

An  Stelle  der  in  §.  8  Alinea  3  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1868  den  Gemeinderechnern
  für  die  Einziehung  der  Abgabe  von  der  Branntweinbereitung  bestimmten
  Gebühr  mit  einem  Kreuzer  vom  Gulden  tritt  von  dem  in  §.  1  gedachten
  Zeitpunkt  ab  eine  Gebühr  von  zwei  Pfennigen  von  der  Mark.

§.  4.

Von  dem  in  §.  1  gedachten  Zeitpunkt  ab  tritt  an  Stelle  der  in  §. 13
Alinea  1  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1868  bestimmten  Strafe  von  fünf  bis
vierzig  Gulden  für  den  ohne  die  in  §.  10  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1868  vorgeschriebene
  Anzeige  begonnenen  Betrieb  der  Branntweinbrennerei  eine  Strafe
von  zehn  bis  achtzig  Mark  und  an  Stelle  der  in  demselben  Paragraphen  Alinea  3
für  sonstige  Zuwiderhandlungen  angedrohten  Strafe  von  einem  bis  fünf  Gulden
eine  Strafe  von  einer  bis  zehn  Mark.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  15.  November  1874.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.