Anhang.
J
Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung.
Vom 30. VII. 83 (GS. 195).
(Die durch die spätere Gesetzgebung erfolgten Abänderungen sind möglichst berücksichtigt.)
Erster Titel.
Grundlagen der Organisation.
§l 1. Die Verwaltungseinteilung des Staatsgebiets in Provinzen,
Regierungsbezirke und Kreise bleibt mit der Maßgabe bestehen, daß die
Stadt Berlin aus der Provinz Brandenburg ausscheidet und einen Verwaltungsbezirk
für sich bildet.
8 2. In der Provinz Hannover bleiben die Landdrosteibezirke als
Negierungsbezirke bestehen. Die Abänderung der Kreis= und Amtseinteilung
der Provinz Hannover erfolgt mittelst besonderen Gesetzes.
8 3. Die Geschäfte der allgemeinen Landesverwaltung werden, soweit
sie nicht anderen Behörden überwiesen find, unter Oberleitung der Minister,
in den Provinzen von den Oberpräfsidenten, in den Regierungsbezirken von
den Regierungspräfidenten und den Regierungen, in den Kreisen von den
Landräten geführt.
Die Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und die Landräte
handeln innerhalb ihres Geschäftskreises selbständig unter voller persönlicher
Verantwortlichkeit, vorbehaltlich der kollegialischen Behandlung der durch
die Gesetze bezeichneten Angelegenheiten.
8 4. Zur Mitwirkung bei den Geschäften der allgemeinen Landesverwaltung
nach näherer Vorschrift der Gesetze bestehen für die Provinz am
Amtssitze des Oberpräsidenten der Provinzialrat, für den Regierungsbezirk
am Amtssitze des Regierungspräsidenten der Bezirksausschuß, für den Kreis
am Amtssitze des Landrats der Kreisausschuß.
An die Stelle des Kreisausschusses tritt in den durch die Gesetze vorgesehenen
Fällen in den Stadtkreisen, in welchen ein Kreisausschuß nicht
besteht, der Stadtausschuß, in den einem Landkreise angehörigen Städten
mit mehr als 10000 Einwohnern der Magistrat (kollegialische Gemeindevorstand).
In Stadtgemeinden, in welchen der Bürgermeister allein den Gemeindevorstand
bildet, treten für die in dem zweiten Absatze bezeichneten
Fälle an die Stelle des Magistrats der Bürgermeister und die Beigeordneten
als Kollegium.