Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Elfter Jahrgang. 1850. (11)

1850.  25

Der  Erwerb  und  Besitz  von  Grundstäcken  innerhalb  des  Bezirkes  einer
Gemeinde,  sofern  dazu  das  Orts-Bürgerrecht  nicht  erforderlich  ist  (Art.  39,  Nr.
2),  ist  unbeschrankt  gestattet  und  begründet  für  diejenigen,  welche  der  Gemeinde
nicht  angehören,  das  Flurgenossenrecht.  Durch  Verdußerung  aller  Grundbesitzungen
  im  Gemeindebezirke  fällt  das  Flurgenossenrecht  weg.

Art.  50.

Eine  Gebühr  für  den  Erwerb  des  Flurgenossenrechtes  darf  den  Betrag  von
fünf  Thalern  (8  Fl.  45  Kr.),  einschließlich  der  Sporteln,  nicht  übersteigen.

Die  Besitzer  solcher  Grundstücke,  welche  erst  in  Folge  dieses  Gesetzes  einem
Gemeindebezirke  zugewiesen  werden,  sollen  eine  Flurgenossengebühr  zu  bezahlen
nicht  schuldig  sein.

Art.  51.

Die  Rechte  der  Flurgenossen  beschränken  sich:

1)  auf  das  Recht,  für  ihre  in  dem  Gemeindebezirke  liegenden  Grundbesitzungen
denfie  Schutz  zu  beanspruchen,  welcher  den  Gemeindeangehörigen  gewährt

2)  n  das  Recht  der  Mitbenutzung  der  zur  Bewirthschaftung  der  Grundstücke
in  der  Flurmarkung  in  Beziehung  stehenden  Gemeindeanstalten,  als:  der  Gemeindewege,
  Brücken  und  Stege  2c,

)auf  das  im  Art.  54,  Nr.  2.  eingerdumte  Stimmrecht.

Art.  52.

Der  Flurgenosse  hat  die  auf  den  Grundbesitz  vertheilten  Gemeindelasten,  jedoch
nur  in  gleichem  Betrage,  wie  die  Gemeindeangehörigen,  nach  den  unten  weiter  folgenden
  Bestimmungen  (Art.  146)  zu  tragen.

4)  Von  der  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenbeiten.
A.  Von  der  Gemeindeversammlung.
Art.  53.

Die  Gemeindeversammlung  wird  durch  diejenigen  gebildet,  welchestimmberechtigt
  in  der  Gemeinde  sind.

Art.  57.

Stimmberechtigt  sind  alle  männlichen  Personen,  welche  sich  im  Besitze  des
Orts-Bürgerrechtes  und  im  vollen  Genusse  des  Staats-Bürgerrechtes  teinden.
Fürfl.  Schw.  Rudolst.  Gesesamml.  XI.