476  XVII.  Gewerbeordnung  §  148.

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strafe  erkannt  werden,  es  ist  aber  darauf  bei  Zumessung  der
Strafe  Rücksicht  zu  nehmen.

In  dem  Falle  zu  2  kann  die  Polizeibehörde  die  Wegschaffung
  der  Anlage  oder  die  Herstellung  des  den  Bedingungen
entsprechenden  Zustandes  derselben  anordnen.  ·

In  dem  Falle  zu  4  kann  die  Polizeibehörde  bis  zur  Herstellung
  des  der  Verfügung  oder  der  Vorschrift  entsprechenden
Zustandes  die  Einstellung  der  Betriebes,  soweit  derselbe  durch
die  Verfügung  oder  die  Vorschrift  getroffen  wird,  anordnen
falls  dessen  Fortsetzung  erhebliche  Nachtheile  oder  Gefahren
herbeizuführen  geeignet  sein  würde.

8  148.  (Amtsg.)  Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhunderfünfzig
Mark  und  im  Unvermögensfalle  mit  Haft  bis  zu  vier  Wochen
wird  bestraft:

1.  IBmstr.]  wer  außer  den  im  8  147  vorgesehenen  Fällen
ein  stehendes  Gewerbe  beginnt,  ohne  dasselbe  vorschriftsmäßig
  anzuzeigen;

2.  wer  die  im  §  14  erforderte  An=  oder  Abmeldung  einer
übernommenen  Feuerversicherungsagentur  unterläßt;

3.  wer  die  im  §  14  erforderten  Anzeigen  über  das  Betriebslokal
  unterläßt;

8  148.  Nr.  5.

1)  Vgl.  8§  33.  und  149  Nr.  1  G.-O.,  88  57  und  85  V.-V.  dazu
und  §  134  P.-St.-G.  —  §  42  n  verbietet  das  Hausiren  mit  vom  Gewerbebetrieb
  im  Umherziehen  ausgeschlossenen  Gegenständen  (88  56  u.  56  )
auch  innerhalb  des  Gemeindebezirks  des  Wohnorts,  vorbehaltlich  der  daselbst
vorgesehenen  Ausnahmen.  Die  Geneigtheit  zur  Abschließung  eines  Kaufs.
steht  nicht  einer  vorgängigen  Bestellung  gleich:  18.  Nov.  95  E.  27.  127.
Auch  wird  durch  die  Form  der  Ausspielung  der  Begriff  des  Feilhaltens  von
Waaren  (§8  55  Nr.  1)  nicht  ausgeschlossen:  15.  Febr.  95  E.  27.  31.

2)  Zur  gewerbsmäßigen  öffentlichen  Verbreitung  von  Druckschriften
ist  Erlaubniß  der  Ortsbehörde  nothwendig,  §  43  G.-O.  und  §  68  V.-V.
Die  nicht  gewerbsmäßige  kann  nach  §  5  Pr.-G.  von  der  Ortspolizeibehörde
untersagt  werden,  mit  Ausnahme  der  Vertheilung  von  Stimmzetteln  und
Druckschriften  zu  Wahlzwecken,  §  43  Abs.  3  und  4.

3)  Ueber  die  Handlungsreisenden  und  deren  Legitimationskarten  vgl.
§§  44  und  44  a  G.-O.,  §§  69  ff.  V.-V.  v.  23.  Dez.  83  und,  bezüglich  der
ausländischen  Handlungsreisenden,  Ziff.  2b  der  V.-O.  des  Bundesraths
v.  27.  Nov.  96  R-G.-Bl.  S.  745.  Nach  Ziff.  1  dieser  Bekanntmachung
sind  Gold=  und  Silberwaarenfabrikanten  befugt,  auch  außerhalb  des  Ge-