Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1849. (26)

325

9)  von  mehr  als  4800  fl.:
von  dem  Betrag  bis  4800  fl.,  wie  unter  8)  angegeben,
von  dem  Weiteren  —:.  12  fl.  von  je  100  fl.
Im  Uebrigen  ist  diese  Steuer  ganz  nach  den  bisherigen  Normen  zu  erheben.
Art.  8.

Die  Apanagen,  Sustentationsgelder,  Nadelgelder  und  Wittume  der  Mitglieder  des  Königlichen
  Hauses,  so  wie  die  aus  der  Staatskasse  zu  entrichtenden  über  600  fl.  betragenden  Gehalte
ver  bereits  in  dem  Quiescenz=  oder  Pensionsstande  befindlichen,  oder  auf  den  Grund  der
seitherigen  gesetzlichen  Bestimmungen  in  denselben  zu  versetzenden  Civil=  und  Militär-Staatsdiener
  unterliegen  einer  Steuer,  welche  bei  einem  Einkommen  dieser  Art  von  601  bis  700  fl.
—a:.  3  fl.  vom  Hundert  beträgt,  und  stufenweise  mit  jedem  um  Einhundert  Gulden  höheren
Einkommen  um  einen  halben  Gulden  vom  Hundert  des  ganzen  Einkommens  sich  erhöht,
jedoch  mit  der  Beschränkung,  daß  im  höchsten  Fall  die  Steuer  ein  Fünftheil  des  steuerbaren
Einkommens  nicht  übersteigen  soll.  Auch  darf  eine  Pension  vurch  den  Abzug  der  Steuer  einer
böheren  Stufe  nicht  tiefer  herabgesetzt  werden,  als  auf  den  Betrag  der  höchsten  Pension  in
der  nächst  niedrigeren  Besteurungsstufe  nach  abgezogener  Steuer.

Wenn  ein  unter  die  vorstehende  Bestimmung  fallendes  Einkommen  erst  nach  dem
1.  Juli  1848  bewilligt  worden  ist,  so  wird  die  Rate  für  die  Zeit  des  Bezugs  derselben  bis
zum  Ablauf  des  Etatsjahres  berechnet.  ·

Art.  9.

Bei  den  Wirthschafts-Abgaben  wird  vom  1.  Juli  1848  an  die  Ausschanks-Abgabe  vom
Essig  (Wirthschafts-Abgaben-Gesetz  vom  9.  Juli  1827,  Art.  42)  ganz  erlassen.

Unser  Finanz-Ministerium  ist  mit  der  Vollziehung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Gegeben,  Stuttgart  den  29.  Juli  1849.

Wilhelm.

Der  Chef  des  Finanz-Departements:

Goppelt.
Auf  Befehl  des  Königs,

der  Cabinets-Direktor:
Maueler.