Full text : Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

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Besteht  am  gleichen  Ort  ein  GG.  und  ein  KaufmG.,
so  ist  nach  dem  Min  Erl.  25.  10.  04,  Abl.  461,
regelmäßig  der  Vors.  in  beiden  G.  in  einer  Person
zu  vereinigen  und  sind  die  Einrichtungen  für  Gerichtschreiberei,
  Sitzungsräume  usw.  für  beide  G.
gemeinsam.  Innungschiedsgerichte  sind  bis  jetzt  in
W.  nicht  errichtet.  Die  GG.  wurden  durch  das
den  Art.  23.  W.  AW#GVG.  24.  1.  79  abändernde
G.  14.  4.  93,  Rgbl.  73,  der  Dienstaufsicht  der  L  G.
unterstellt.  Diese  üben  nach  d.  F.,  die  Art.  23  durch
d.  G.  betr.  Dienstaufsicht  über  die  KG.  22.  7.  05,
Rgbl.  121,  erhalten  hat,  die  DAufs.  über  die  GG.
und  KG.  aus.  Die  LG.  stehen  unter  der  D.  des
OL.,  alle  G.  unter  derj.  des  Min  Just.  Die  den
LG.  Zivilk.  übertragene  DA.  über  die  GG.  ist
näher  begrenzt  in  Min  Just  V.  3.  11.  93,  Abl.  57.
Ueber  die  von  den  GG.  vorzulegenden  Geschäftsübersichten
  s.  Min  Just  Erl.  31.  7.  93,  Abl.  58,  hinsichtlich
  der  Listenführung  über  die  Rechtsmittel
§  102  Min  Just  V.  29.  12.  99,  Abl.  69.  Ueber
Zwangsvollstreckung  und  Zustellungswesen  bei  den
GG.  s.  Min  Just  V.  23.  10.  05,  Abl.  91  u.  92;  über
Hinterlegungen  in  gewger.  Sachen  s.  Min  Just  V.  v.
gl.  T.,  Rabl.  270.  Schwab.

Gewerbelegitimationskarte  s.  Ambulanter  Gewerbebetrieb
  IV.

Gewerbemuseum  s.  Gewerbeförder.  D.  I.  VIII.

Gewerbe-Oberschulrat.  Er  ist  in  Unterordnung
unter  das  Min  Sch.  die  staatliche  Oberschulbeh.
für  das  gesamte  gew.  Fortbildungschulwesen.  Ges.
Grundlage:  Art.  14  Gewerbe=  und  Handelschul  G.
22.  7.  06,  Rgbl.  499,  VV.  20.  12.  06,  Rgbl.  849.
I.  Zusammensetzung,  Beirat,  Geschäftsordnung.
  #  Der  G.  besteht  aus  dem  Vorstand  und
einer  Anzahl  weiterer,  teils  im  Hauptamt,  teils
im  Neb#.  tät.  Mitgl.,  die  durch  K.  Ernennung  berufen
  werden.  Vorstand  ist  kraft  Ges.  der  V.  der
Zentralst.  f.  G.  H.  Als  nebenamtl.  tätige  Mitgl.
werden  zur  Erledigung  der  admin.  Geschafte  einige
Beamte  berufen,  die  im  Haupt  A.  Mitgl.  des  Verw.=Koll.
  der  Z.  f.  G.  H.  sind.  Zur  Beratung  in  Fragen
von  allg.  Bedeutung  ist  dem  G.  ein  Beirat  beigegeben,
  dessen  Mitgl.  aus  den  bei  den  gew.  Fortbildungsch.
  beteiligten  Kreisen,  bes.  aus  Vertretern
von  Gden,  dem  Stand  der  G.=  u.  Handelslehrer
und  Angehörigen  gew.  und  kaufm.  Berufe  zu  entnehmen
  sind.  Die  Berufung  der  18  Mitgl.  des  B.
erfolgt  vom  Min  KSch.  auf  den  Vorschlag  des  G.
Der  Beirat  wird  nach  Bedarf  von  dem  Vorstand
des  G.  einberufen.  Er  verhandelt  unter  dessen
Vorsitz  und  unter  Teilnahme  der  Mitgl.  des  G.,
die  sich  jedoch  an  den  Abstimmungen  nicht  beteiligen.
  Ueber  Zusammensetzung  und  die  Geschäftsbehandlung
  des  B.  s.  Min  KSSch  V.  20.  12.  06,
Rabl.  849,  Geschäfts  O.,  Bek.  9.  2.  07,  GewBl.  57.
N  II.  Befugnisse  und  Aufgaben.  1#  Der  G.  hat  die
Rechte  eines  Landeskoll.  Seine  Hauptaufgabe  liegt
in  seiner  Eigenschaft  als  Oberschulbeh.  für  die  auf
Grund  G.  22.  7.  06  errichteten  gew.  Fortbild  Sch.,
s.  Gew.=  und  HandelSch.  In  dieser  Eigenschaft  hat
er  für  die  sachgemäße  Durchführung  und  Anwend.
der  auf  die  G.=  u.  HSch.  bezüglichen  Vorschr.  zu
sorgen  und  die  staatl.  Aufsichtsbefugnisse  über
diese  Sch.  auszuüben,  bes.  ihren  Betrieb  in  schul-Gewerbelegitimationskarte

  —  Gewerbeordnung.

technischer  Beziehung  zu  überwachen  und  zu  leiten,
für  Ausbildung  und  Fortbildung  der  Lehrkräfte
zu  sorgen,  bei  Bestellung  der  Schulvorstände  und
sonst.  Lehrkräfte  mitzuwirken  und  die  allg.  Dienftaufsicht
  über  sie  auszuüben,  sowie  die  Staatsbeiträge
  für  G.=  u.  Hch.  festzusetzen  und  anzuweisen.
  Außer  den  G.=  u.  HSch.  sind  dem  G.  auch
sonstige  gew.  Fortbild  Sch.  und  gew.  Zeichen  Sch.,
soweit  sie  Staatsunterstützung  genießen,  und  eine
schultechnische  Aufsicht  über  sie  ausgeübt  wird,
unterstellt.  Auch  hat  er  im  allg.  die  Regierung
auf  dem  Gebiet  des  gew.  Fortbildungschulwesens
zu  beraten.  Weiterhin  ist  der  G.  Oberschulbeh.
für  die  staatl.  Aufsicht  unterstellten  Frauenarbeitschulen,
  s.  d.  Fr.  Kälber.
Gewerbeordnung.  I.  Die  Gew  O.  21.  6.  69,
B  Bl.  245,  w.  Rgbl.  1871,  Anl.  zu  Nr.  30,  ist  zunächst
  für  das  Gebiet  des  nordd.  Bundes  erlassen;
sie  wurde  in  W.  durch  RG.  10.  11.  71,  Rll.  392,
mit  Wirkung  vom  1.  1.  72  ab  eingeführt  und  gilt
jetzt  im  gesamten  d.  R.  mit  Ausnahme  von  Helgoland,
  §  6  Abs.  1  RG.  15.  12.  90,  Röl.  207,  u.
Kais.  VO.  22.  3.  91,  Rl.  21,  und  der  d.
Schutzgebiete,  §  11  Abs.  2  RG.  15.  3.  88,
RGBl.  74.  —  II.  Die  GewO.  hat  im  Lauf  der
Zeit  einc  Reihe  von  Aenderungen  ihres  Inhalts,
  teils  durch  bes.  Ges.,  teils  durch  andere
Reichsges.,  erfahren,  die  wiederholt  eine  Neuredakt.
derselben  erforderl.  gemacht  haben.  Dies  ist  erstmals
  gem.  Art.  16  Nov.  1.  7.  83,  RGl.  159,  durch
Rchslk  Bek.  v.  gl.  T.,  Roell.  177;  sodann  gem.  Art.  17
Nov.  30.  6.  O0,  R#  Bl.  321,  durch  Rchsk  Bek.  26.  7.  00,
R#l.  871,  geschehen.  Aenderungen  des  Ges.  sind
außer  durch  Bek.  20.  7.  73,  Rl.  299,  durch  RG.
2.  3.  74,  Rel.  19,  und  durch  RchskBek.  26.  7.  81,
RGBl.  251;  12.  7.  82,  REBl.  123;  23.  12.  82,
RGBl.  141;  12.  7.  84,  Rl.  118;  31.  1.  85,
RGl.  8;  15.  2.  86,  Roe(#yl.  28;  16.  6.  86,
RGBl.  204;  16.  7.  88,  RGBl.  218;  9.  2.  98,
.  27;  31.  10.  99,  R#Bl.  664,  durch  welche  auf
Grund  des  §  16  Abs.  3  das  Verzeichnis  der  genehmigungspflichtigen
  Anlagen  in  Abs.  2  a.  a.  O.
erweitert  worden  ist,  erfolgt  durch:  1.  §  2  RG.
12.  6.  72,  Rel.  170  (Anpassung  der  Strafm.
in  §  145—150  an  die  Vorschr.  d.  St  GB.);  2.  R.
8.  6.  76,  REBl.  134  (Aenderung  des  Tit.  VIIl,
gewerbl.  Hilfskassen);  8.  RG.  b.  den  GewBetr.  der
Maschinisten  auf  Seedampfschiffen  11.  6.  78,
RGl.  109  (Aenderung  des  §  31);  4.  RG.  17.  7.  78,
RGBl.  199  (Umgestaltung  des  Tit.  VII,  gewerbl.
Arbeiter,  Aend.  der  Straf  B.  in  §  146—150  und
Schlußbest.  §  154);  5.  RG.  23.  7.  79,  R#Bl.  267
(Aend.  v.  8  6,  30,  33,  34,  35,  38);  6.  R.  15.  7.  80,
RGl.  179  (Aend.  des  §  32,  Schauspielunternehmer);
  7.  RE.  18.  7.  81,  Rl.  233  (Aend.
§  97—104  über  Innungen,  des  §  148  Z.  10  und
Einfügung  des  §  149  Z.  8);  8.  §  87  KV  G.  15.  6.
83,  RE#l.  73  (Aufhebung  des  Abänd  G.  8.  4.  76,  o.
Z.  2);  9.  RG.  1.  7.  83,  RBl.  159  (Aend.  §  6,
21,  30a,  33a—33c,  35,  40,  42,  42a,  42b,  43,  44,
44a,  53,  54,  55—63,  83,  86,  108,  137,  143,  145,
146,  148,  149,  150,  154);  10.  RE.  8.  12.  84,
RGl.  255  (Ergänz.  des  durch  das  RG.  18.  7.  81,
o.  Z.  7,  eingefügten  und  durch  RE.  26.  7.  97,