Full text : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

110  G.  Anschütz.

§  23.  Der  Reichskanzler  1.

Dreifach  ist  die  Stellung,  welche  das  Staatsrecht  des  Deutschen  Reiches  dem  Reichskanzler
  zuweist:  der  Reichskanzler  ist  Vorsitzender  des  Bundesrates,  verantwortlicher  Minister
des  Kaisers  und,  in  unmittelbarer  Unterordnung  unter  den  Kaiser,  oberster  Chef  und  Dienstvorgesetzter
  aller  Reichsbehörden.  Nach  drei  Seiten  ist  er  verantwortlich:  dem  Kaiser,  denn
dieser  ernennt  ihn  und  kann  ihn  jederzeit  entlassen  (RV.  Art.  15),  dem  Bundesrat  und  dem
Reichstag  nach  Art.  17  RV.  Und  ferner:  es  ist,  wenn  auch  nicht  staatsrechtlich  gefordert,  so
doch  eine  politische  Notwendigkeit  und  stets  als  solche  eingesehen  worden,  daß  der  Reichskanzler
als  der  im  Reiche  verantwortlich  leitende  Staatsmann  auch  in  Preußen,  innerhalb  der  preußischen
Staatsregierung  eine  führende  Stellung  einnimmt  (s.  unten).  So  ist  der  Reichskanzler  durch
Verfassung  und  Staatspraxis  mitten  hinein  gestellt  zwischen  die  maß--  und  richtunggebenden
Mächte  des  deutschen  Staates:  zwischen  die  drei  Hauptorgane  des  Reiches,  zwischen  die  Reichsgewalt
  und  Preußen.  Seine  oberste  politische  Pflicht  ist  es,  zwischen  diesen  Mächten  zu  vermitteln,
  Reibungen  und  Kollisionen  zu  verhüten,  für  die  Erhaltung  des  notwendigen  Gleichgewichts
  Sorge  zu  tragen.

Die  gewaltige,  an  Macht  und  Verantwortlichkeit  reiche  Stellung  hat  sich  schrittweise  entwickelt.
  Ursprünglich,  im  Stadium  der  Entwürfe  der  norddeutschen  Bundesverfassung,  war
sie  lediglich  als  Bundesratspräsidium  gedacht.  Alles  Weitere  ist  später  hinzugekommen.

1.  Von  der  Stellung  des  Reichskanzlers  im  Bundesrate  war  bereits  oben,  S.  98,  99,  die
Rede.  Die  RV.,  Art.  15  schreibt  ausdrücklich  vor,  daß  der  Reichskanzler  Vorsitzender  und
Geschäftsleiter  des  Bundesrates  ist.  Sie  setzt  fermer  als  selbstverständlich  voraus,  daß  er  stimmführendes
  Mitglied  dieser  Körperschaft,  und  zwar  Bevollmächtigter  Preußens  sein  muß.  UÜber
das  Verhältnis  des  Kanzlers  in  dieser  seiner  letzteren  Eigenschaft  zur  preußischen  Staatsregierung
  sagt  die  Verfassung  nichts.  An  und  für  sich  würde  dieses  Verhältnis  das  gleiche  sein
dürfen,  ja  kein  anderes  sein  können,  als  dasjenige  jedes  Bundesratsbevollmächtigten  zu  seiner
Regierung,  nämlich  ein  einseitiges  Abhängigkeitsverhältnis,  kraft  dessen  der  Bevollmächtigte
im  Bundesrate,  insbesondere  bei  Abstimmungen,  sich  den  ihm  erteilten  Instruktionen  gemäß
zu  verhalten  hat  und  seiner  Regierung  für  diese  Innehaltung  verantwortlich  ist,  —  wenn  dem
nicht  die  verfassungsmäßig  notwendige  Stellung  des  Kanzlers  als  selbständigen  Reichministers
(RV.  Art.  17,  s.  unten  Nr.  3)  entgegenstünde.  Solange  diese  letztere  Stellung  dem  Kanzler
noch  nicht  zugedacht  war,  also  in  dem  Stadium  der  Entwürfe  der  norddeutschen  Bundesverfassung
vor  ihrer  Amendierung  durch  den  verfassungsberatenden  Reichstag  im  Sinne  des  Antrags
Bennigsen  (oben  S.  102),  konnte  es,  wie  dies  tatsächlich  der  Fall  war,  im  Plane  liegen,
den  „Bundeskanzler“  lediglich  dasjenige  sein  zu  lassen,  „was  man  in  Frankfurt  zu  bundestäglichen
  Zeiten  einen  Präsidialgesandten  nannte“,  einen  Kommissar,  „der  seine  Instruktionen
von  dem  preußischen  Minister  der  auswärtigen  Angelegenheiten  zu  empfangen  hatte  und  der
nebenher  das  Präsidium  im  Bundesrat  hatte“  (Bismarck  im  Reichstage,  5.  März  1878).
Nachdem  aber  jene  Anderung  und  Erhöhung  des  Kanzleramtes  akzeptiert  worden  war,  konnte
es  bei  der  ursprünglich  beabsichtigten  Abhängigkeit  von  einer  preußischen  Ministerialinstanz
nicht  verbleiben.  Schon  1867  wurde  dies  allerseits  eingesehen,  und  es  ist  seitdem  ein  unumstrittener,
  wenngleich  in  den  Kreis  der  Verfassungs  rechts  sätze  niemals  aufgenommener
Fundamentalsatz  der  deutschen  Verfassungspolitik  geblieben,  daß  der  eine,  welcher  die  kaiserliche
  Politik  vor  Bundesrat  und  Reichstag  verantwortlich  zu  vertreten  hat,  mit  dem  andem,
welchem  die  Leitung  der  Beziehungen  Preußens  zum  Reiche,  insbesondere  also  die  Instruierung
der  preußischen  Bundesratsstimmen,  ressortmäßig  obliegt,  stets  eine  und  dieselbe  Person  sein

1  Laband  1  375  ff.;  Meyer-Anschütz  §135;  Zorn  1  251  ff.;  Haenel,  Organisat.
Entwicklung  der  RV.  S.  24  ff.,  31  ff.;  v.  Seydel,  Staatsrechtl.  und  politische  Abhandl.  N.  F.
S.  126  ff.;  O.  Hensel  in  Hirths  Annal.  1882,  S.  1  ff.;  H.  Preuß  in  der  Ztschr.  für  die
gesamte  Staatswissenschaft  Bd.  45  S.  420  ff.;  Joel  in  Hirths  Annal.  1878,  402  ff.;  Smend
das.  1906,  321  ffl.;  Rosenberg,  Die  staatsrechtl.  Stellung  des  Reichskanzlers  (1889);
Triepel,  Unitarismus  und  Föderalismus  64  ff.;  Rosenthal,  Die  Reichsregierung  (1911).
—  Bismarcks  Reden  im  Reichstage  vom  1.  Dezember  1874,  12.  Dezember  1876,  5.  März  1878,
sowie  „Gedanken  und  Erinnerungen“  2  209,  307  ff.