Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. I. Band. (1)

Die  Organe.  $  110.  413

möglichst  zu  beschränken.  So  kam  es,  daß  viele  Personen,  welche
sich  in  der  Gemeinde  niedergelassen,  ein  Einzugsgeld  gezahlt
hatten  und  an  der  Entrichtung  der  Gemeindeabgaben  teilnahmen,
gänzlich  außerhalb  des  Gemeindeverbandes  standen.

Nach  dem  Dreißigjährigen  Kriege  begann  die  fürsorgende
Tätigkeit  der  Landesherren  sich  auch  auf  die  Bewohner  des  platten
Landes  zu  erstrecken.  Die  Erhaltung  eines  kräftigen  Bauernstandes
  wurde  als  ein  Gebot  landesherrlicher  Politik  angesehen.
Durch  die  landesherrliche  Gesetzgebung  waren  den  Gemeinden
mehrfache  Aufgaben  überwiesen  worden,  deren  Erfüllung  früher
in  den  Händen  kirchlicher  Organe  gelegen  hatte,  namentlich  die
Sorge  für  die  Armenpflege  und  das  Schulwesen.  Der  Gemeindevorsteher
  geriet  mehr  und  mehr  in  die  Stellung  eines  untergeordneten
  Organs  der  landesherrlichen  Obrigkeit  zur  Ausübung  lokaler
Polizeifunktionen.  Dadurch  erhielten  die  Landesherren  Veranlassung,
  sich  auch  mit  der  Verfassung  der  Landgemeinden  näher
zu  beschäftigen.  Landesherrliche  Verordnungen  bestimmten,  wer
als  Mitglied  der  Gemeinde  anzusehen  sei,  und  welche  Rechte  den
Gemeindemitgliedern  zuständen.  Sie  knüpften  dabei  in  der  Regel
an  den  Wohnsitz  im  Gemeindebezirk  an.  So  entstanden  neue  Gemeinden
  auf  rein  politischer  Basis.

Nur  selten  wurde  auch  die  Teilnahme  an  den  Marknutzungen
als  ein  Ausfluß  des  auf  diese  Weise  entstandenen  politischen
Gemeindebürgerrechtes  angesehen.  In  der  Regel  erhielten  sich  die
alten  Markgemeinden  neben  den  neuen  politischen  Gemeinden  entweder
  als  herrschende  Korporation  innerhalb  derselben  oder  als
rein  privatrechtlicher  Verband.  Sie  traten  teils  in  der  Form  der
Realgemeinde  auf,  so  daß  die  Mitgliedschaft  an  den  Besitz  bestimmter
  Grundstücke  geknüpft  war,  teils  in  der  Form  von
Nutzungsgemeinden,  so  daß  die  Marknutzungen  als  ein  selbständiges
und  frei  veräußerliches  Vermögensobjekt  erschienen.

4.  In  Deutschland  war  die  Gemeinde  trotz  der  eingehenden
Staatsaufsicht  und  Staatskontrolle  doch  immer  als  ein  selbständiges
Gemeinwesen  betrachtet  worden.  Wenn  auch  die  Landgemeinden
wegen  der  Unfreiheit  des  Bauernstandes  und  des  Einflusses  der
Gutsherrschaft  sich  in  einem  Zustande  der  Gedrücktheit  befanden,
80  hatten  doch  die  Städte  eine  erhebliche  Selbständigkeit  bewahrt.

a  Dieses  Urteil  G.  Meyers  trifft  allenfalls  für  die  mittleren  und  kleineren
deutschen  Länder  zu,  nicht  aber  für  Brandenburg-Preußen.  Hier  ist  von  der
2.  Hälfte  des  17.  Jahrhunderts  ab  bis  zur  StO  von  1808  (s.  oben  im  Text)  von
einer  „erheblichen“  oder  auch  nur  unerheblichen  Selbständigkeit  der  Städte
keine  Rede.  Die  preußische  Stadt  des  18.  Jahrhunderts  ist  keine  sich  selbst
regierende  Korporation,  sondern  eine  von  außen  und  oben  her  durch  Königliche
  Behörden  regierte  Staatsanstalt.  E.  v.  Meier,  Reform  der  Verwaltungsorganisation
  (2.  Aufl.)  61f.,  77  ff.  läßt  dies  nicht  genügend  hervortreten;
besser  M.  Lehmann,  Freiherr  vom  Stein  224ff.  und  Preuß,  Entwicklung  des
deutschen  Städtewesens  1  156  fi.  Wie  letzterer  mit  Recht  bemerkt,  wurde
im  preußischen  Staate  jener  Zeit  „das  System  absoluter  fürstlicher  Obrigkeit,
  des  Polizei-  und  Militärstaates,  der  völligen  Entrechtung  der  Städte,

G.  Meyer-Anschätz,  Deutsches  Staatsrecht.  Il.  7.  Aufl.  27