Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1875. (52)

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Kassen  betreffenden  Aufwand  für  öffentliche  Impfungen  auf  die  Amtskörperschaftskasse
zu  übernehmen.
Unser  Minister  des  Innern  ist  mit  der  Vollziehung  dieses  Gesetzes  beauftragt.
Gegeben,  Stuttgart,  den  29.  März  1875.

Karl.
Der  Minister  des  Innern:
Sick.  Auf  Befehl  des  Königs,
der  Kabinets-Chef:
Gärttner.

Gesetz,  betreffend  einige  Abänderungen  des  Gesetzes  vom  14.  März  1833  über  die  allgemeine  Brandversicherungs-Anstalt
  aus  Anlaß  der  Einführung  der  Reichsmarkrechuung.  Vom.  30.  März  1875.

Karl,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Württemberg.

Nach  Anhörung  Unseres  Geheimen  Raths  und  unter  Zustimmung  Unserer  getreuen
  Stände  verordnen  Wir,  wie  folgt:

Art.  1.

In  dem  Gesetze  vom  14.  März  1853,  betreffend  die  veränderte  Einrichtung  der  allgemeinen
  Brandversicherungsanstalt  (Reg.  Blatt  S.  79  und  ff.)  treten  an  die  Stelle  des
Art.  1  Ziff.  I.  1,  und  des  Art.  39  Abs.  2  vom  1.  Juli  1875  an  nachstehende  Bestimmungen.

Art.  1.  Ziff.  I.  1.
Ausgeschlossen  von  der  Theilnahme  sind  Gebäude,  welche  nicht  60  Mark  werth  sind.
Art.  309.  Absatz  2.

Die  Brandschadensumlagen  werden  nach  Pfennigen  auf  jedes  Hundert  Mark  Versicherungs-Anschlag
  berechnet.  Bruchtheile  von  Pfennigen,  welche  sich  bei  dieser  Berechnung
ergeben,  bleiben  außer  Ansatz.

Art.  2.

Die  in  den  Feuerversicherungsbüchern  enthaltenen  Brandversicherungsanschläge  sind

auf  Kosten  der  Brandversicherungsanstalt  in  Mark  umzurechnen.  Ergeben  sich  bei  dieser