Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 56. (56e) 

Zweiter  Teil.  Einleitung.  $  72.  233

I.  Verträge.

1.  Verträge  mit  fremden  Staaten  können,  insofern  sie
Bestimmungen  enthalten,  welche  in  das  innere  Staatsleben  eingreifen,
  Quelle  des  Staatsrechts  sein.  Zur  Eingehung  solcher  Verträge
  sind  sowohl  das  Reich  als  die  Einzelstaaten  befu  Durch
den  völkerrechtlichen  Abschluß  wird  lediglich  der  betreffende
Staat  bzw.  das  Reich  gegenüber  dem  anderen  Kontrahenten  verpflichtet.
  Für  die  Behörden  und  Untertanen  erlangen  die  Verträge
  erst  durch  Einführung  seitens  der  Reichs-  oder  Staatsgewalt
Verbindlichkeit,  haben  aber  dann  ihnen  gegenüber  dieselbe  Geltung
wie  Gesetze  1,

2.  Verträge  mit  einzelnen  Personen  oder  Korporationen
  im  Staate  (Standesherren,  Kirche)  besitzen  eine
Gültigkeit  nur,  insoweit  entweder  die  Regierung  zum  Abschluß
derselben  durch  ein  Gesetz  ermächtigt  ist  oder  sie  die  ausdrückliche
  Genehmigung  der  gesetzgebenden  Organe  erhalten  haben.
Ihre  verbindliche  Kraft  für  Behörden  und  Untertanen  beruht  daher
ebenfalls  auf  Gesetzen.

3.  Als  Quelle  des  Reichsstaatsrechts  kommen  Verträge  des
Reiches  mit  den  Einzelstaaten  oder  Verträge  unter
den  einzelnen  Staaten  in  Betracht!!.  Es  sind  verschiedene
Arten  derselben  .zu  unterscheiden:  1.  Ein  Teil  der  Verträge  verfolgt
  den  Zweck,  die  Reichsverfassung  auszuführen  bzw.  zu  modifizieren,
  und  ist  in  dieser  selbst  vorgesehen  oder  bestätigt  worden
(Militärkonventionen  und  vertragsmäßige  Bestimmungen  über  das
bayrische  Militärwesen,  Post-  und  Telegraphenverträge  Preußens
mit  kleineren  Staaten).  2.  Die  Bestimmungen  der  Schlußprotokolle
  zu  den  Verträgen  vom  15.,  23.  und  25.  November  1870  sind,
während  die  Verträge  selbst  durch  die  spätere  Verfassungsredaktion
ersetzt  wurden,  in  $  3  des  Einführungsgesetzes  vom  16.  April  1871
ausdrücklich  aufrechterhalten  worden.  3.  Endlich  sind  Verträge
aus  der  Zeit  vor  Gründung  des  Reiches,  welche  sich  auf  Gegenstände
  beziehen,  die  jetzt  der  Reichsgesetzgebung  unterliegen,’
durch  ausdrückliche  Bestimmungen  der  Reichsverfassung  für  fortdauernd
  gültig  erklärt  worden,  so  namentlich  der  Zollvereinigungsvertrag
  vom  8.  Juli  186718,  Dieser  soll  jedoch  nach  Absicht  der
Reichsverfassung  künftighin  nicht  als  Vertrags-,  sondern  als  Gesetzesrecht
  im  Deutschen  Reiche  Geltung  haben.

II.  Gewohnheitsrecht'*,

Auch  im  deutschen  Staatsrecht  kann  eine  Bildung  von  Rechtssätzen
  im  Wege  der  Gewohnheit  stattfinden,  wenn  auch  die  tatsächliche
  Bedeutung  des  Gewohnheitsrechts  bei  der  genauen  Fixierung

ı0  Vgl.  hierüber  Triepel,  Völkerrecht  und  Landesrecht  117  ff.

ı1  Vgl.  Haenel,  Yerttagsmäßige  Elemente  der  Reichsverfassung  104  ff.,
225  ff.;  Triepel  a.  a.  O.  188  ff.,  202  ft.

12  RV.  Art.  50  u.  66,  Schlußbestimmung  zum  XI,  Abschnitt.

18  RV.  Art.  40.  Vgl.  R.  Delbrück,  Der  Artikel  40  der  RV.  (1881).

14  Vgl.  oben  $  16  Nr.  2  und  die  dort  angegebene  Literatur.