Das  VBerhältnis  des  Staates  zur  evangelischen  Kirche.  493

 

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gelischen  Landesherrn  andererseits  geregelt  wurde.  Den  Abschluß  fand  diese  kirchliche  &  109.
Gesetzgebung  im  Anschluß  an  das  staatliche  Gesetz  vom  14.  Juni  1887,  betreffend

die  Vertretung  der  evangelischen  Kirchengemeinden,  durch  das  kirchliche  Gesetz  über

die  evangelischen  Kirchengemeinden  vom  29.  Juli  1888  und  durch  das  kirchliche  Gesetz

vom  gleichen  Tage  zur  Abänderung  der  vorangeführten  V.  O.  vom  20.  Dez.  1867,
betreffend  die  Einführung  der  Landessynode  1).  Neuerdings  ist  im  Wege  gegenseitiger
Verständigung  eine  Vereinigung  der  evangelischen  Landeskirchen  im  Deutschen  Reich
durch  die  Bildung  eines  Organs  (deutscher  evangelischer  Kirchenausschuß)  für  bestimmte
gemeinsame  Angelegenheiten  vollzogen.

a)  Als  Oberkirchenbehörde  fungiert,  wie  bemerkt,  das  Konsistorium:).
Sein  kirchlicher  Wirkungskreis  erstreckt  sich  auf  die  Handhabung  der  Kirchengesetze,
die  Wahrung  der  Lehre,  des  Gottesdienstes,  der  Kirchengebräuche  und  der  kirchlichen
Ordnung;  die  Prüfung  der  Geistlichen  3),  die  Stellung  der  Anträge  bei  Besetzung
der  Kirchenämter,  die  Aufssicht  über  die  Amtsführung  und  das  Betragen  der  Geistlichen
  )  und  die  Sorge  für  das  kirchliche  Vermögen  5).  Ueber  die  Funktion  des  Konstoriums

  als  Oberschulbehörde  s.  S.  474.

Unter  dem  Konsistorium  stehen  die  sechs  Generalate  ")  mit  49  Dekanatämtern.
Letzteren  sind  die  einzelnen  Kirchengemeinden  unterstellt,  die  zunächst  durch  die  Ortsgeistlichen
  verwaltet  werden  7).

b)  Dem  Ministerium  des  Kirchen=  und  Schulwesens  steht  in  Beziehung  auf  das
Kirchenregiment  die  Vermittelung  der  landesherrlichen  Entschließungen  auf
die  Anträge  des  Evangelischen  Konsistoriums  und  des  Synodus  zu.  Diese  Anträge
sind  dem  Staatsoberhaupte  stets  in  Urschrift  vorzulegen.  Außerdem  hat  das  Kultministerium
  in  inneren  evangelischen  Kirchenangelegenheiten  nur  mitzuwirken,  soweit
es  sich  um  Dienstaufsicht  über  die  landesherrlichen  Kirchenregimentsbehörden  oder  um

1)  Auf  Grund  der  in  Art.  XV  des  letzteren  Gesetzes  erteilten  Ermächtigung  fand  dann  eine
Neuredaktion  der  Synodal-Ordnung  durch  das  Konsistorium  statt  unter  dem  Titel  „Landessynodalordnung
  von  1888“;  eine  neue  Fassung  der  Diözesansynodalordnung  von  1854  wurde  nach  Zustimmung
  der  Landessynode  durch  die  K.  V.O.  v.  28.  Jan.  1901  bekanntgegeben  (A.  Bl.  Bd.  12
S.  227);  s.  über  diese  ganze  Gesetzggebung  Steinheil,  die  Gesetze  und  Verfügungen  über  die
Kirchengemeinden  und  Synoden  der  evang.  Landeskirche,  Stuttgart  1890;  Göz,  die  württ.
Gesetze  und  Verfügungen  über  die  Vertretung  der  evangelischen  Kirchengemeinden  und  die  Verwaltung
  ihrer  Vermögensangelegenheiten  1890.  Die  Vollzugsbestimmungen  sind  ergänzt  bezw.
abgeändert  worden  durch  den  M.  Erl.  v.  13.  Febr.  1903  und  den  Konsist.  Erl.  v.  20.  März  1903  (A.  Bl.
BPVd.  12  S.  497).

2)  Die  Organisation  der  evangelischen  Kirche  gehört  zwar  dem  Kirchenrechte,  nicht  dem  Staatsrechte
  an,  muß  aber  zur  Abgrenzung  des  staatlichen  Aufsichtsrechts  wenigstens  berührt  werden.

3)  Vgl.  hierüber  die  V.  O.  v.  21.  Febr.  1829  betr.  die  Dienstprüfung  der  evangelischen  Kirchendiener
  und  die  Verf.  v.  15.  Juni  und  26.  Aug.  1848  u.  v.  11.  März  1907  (R.  Bl.  S.  132).

4)  Vgl.  Synodal  Erl.  v.  17.  Juni  1894,  betr.  Aenderung  einiger  Bestimmungen  der  kirchl.
Visitationsordnung  (A.Bl.  Bd.  10  S.  4687).

5)  Dahin  gehört  auch  die  unmittelbare  Verwaltung  der  allgemeinen  kirchlichen  Fonds  (Besoldungsverbesserungsfonds,
  Geistlicher  Unterstützungsfonds  und  Geistliche  Witwenkasse).  Ueber
den  im  Jahre  1898  gegründeten  Kirchlichen  Hilfsfonds  vgl.  St.  H.  B.  v.  1907  Anhang  S.  45.

6)  Vgl.  Min.  Verf.  v.  18.  Okt.  1823  (R.  Bl.  S.  775).

7)  Ueber  die  exzeptionelle  Stellung  in  kirchlicher  und  politischer  Beziehung,  welche  den  beiden
zur  evangelisch-lutherischen,  wenn  auch  nicht  zur  Landeskirche,  gehörigen  separatistischen  Gemeinden
Kornthal  und  Wilhelmsdorf  durch  eine  —  noch  vor  der  Gründung  der  württ.  Verf.
—  unter  dem  22.  Aug.  1819  erlassene  K.  V.  O.  eingeräumt  wurde,  vgl.  Mohl  II  S.  511,  Wächter
  I  S.  1073.  Ein  Teil  dieser  Privilegien  ist  durch  die  Reichsgesetzgebung  außer  Wirkung  gesetzt;
s.  auch  Rieker,  a.  a.  O.  S.  43;  Göz,  Verw.  R.  Pfl.  S.  342;  Urteil  des  Verw.  Gerichtshofs
v.  5.  Dez.  1900,  Württ.  Jahrb.  Bd.  13  S.  84  ff.