8  71.  Die  Staatsverträge.  Begriff  und  Natur  der  Staatsverträge.  251

 

 

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Kraft  der  Verträge  ist  eine  ethische.  Das  Moment  der  sittlichen  Pflicht
beherrscht  das  sittliche  Handeln  der  Menschen;  '!)  dieser  sittlichen  Pflicht  kann
sich  auch  der  Staat  nicht  entziehen,  da  die  Realisierung  des  Gemeinzwecks
Realisierung  des  Gemeinwillens  ist,  in  dem  Gemeinwillen  aber  menschlicher
Individualwillen  nicht  nur  die  Grundlage  der  Bildung  des  ersteren,  sondern
zugleich  auch  das  Medium  der  Betätigung  bedeutet.  Der  Wille  der  als  staatliche
Organe  fungierenden  Einzelpersonen,  die  berufen  sind,  namens  der  juristischen
Persönlichkeit  des  Staates  die  praktische  Betätigung  des  Gemeinwillens  durch
ihre  eigenen  Handlungen  zu  vermitteln,  sind  in  dieser  ihrer  Stellung  als  Organe
in  vollem  Umfange  an  die  Forderungen  von  Treue  und  Glauben  im  Verkehre
gebunden;  die  sittlichen  Grundlagen  des  menschlichen  Handelns  können  in  der
ethisch  bedeutsamsten  Erscheinung  menschlichen  Zusammenlebens  —  im  Staate
—  keine  Einschränkung  erfahren;  ihre  Bedeutung  erfährt  vielmehr  eine
Steigerung:  der  gesetzlich  normierte  Erfüllungszwang  hat,  wie  jeder  staatliche
Imperativ,  in  erster  Reihe  die  Bedeutung  einer  Verstärkung  der  Motive  rechtgemäßen
  Handelns.  Bezüglich  der  verpflichtenden  Kraft  der  Staatenverträge  fehlt
allerdings  die  dem  nationalen  Recht  eigentümliche  Sanktion;  sie  fehlt  aber  im
Völkerrecht  nicht  überhaupt.  Ferner  darf  vom  Standpunkte  der  praktischen
Erhaltung  geordneten  Staatenverkehrs  das  seinem  Wesen  nach  allerdings  nur
utilitarische  Moment  nicht  unterschätzt  werden,  welches  in  dem  Interesse  der
einzelnen  Glieder  der  Staatengemeinschaft  seine  Wurzel  hat.  Mißachtung
fremder  Interessen  durch  Verletzung  von  Treue  und  Glauben  im  Verkehr
schafft  namentlich  innerhalb  der  vielgestaltigen  und  komplizierten  Verkehrsund
  Interessenbeziehungen  der  Staaten  allemal  eine  heute  kaum  mehr  abzuwehrende
  Gefahr  für  die  eigenen  Interessen;  Staaten  die  in  der  Erfüllung
übernommener  Verbindlichkeiten  nicht  gewissenhaft  vorgehen,  leugnen  die
fundamentalste  Voraussetzung  rechtlich  geordneten  Verkehrs  und  ihrer  Teilnahme
  an  der  völkerrechtlichen  Gemeinschaft;  ihr  Verhalten  ist  um  so  widerspruchsvoller,
  als  die  um  des,  eigenen  egoistischen  Interesses  willen  erfolgte
Mißachtung  fremder  Interessen  eine  der  wichtigsten  Bedingungen  des  eigenen
Wohles  —  die  im  heutigen  Völkerleben  praktisch  so  stark  hervortretende
Ergänzung  der  nationalen  Mittel  der  Erreichung  des  Staatszwecks  durch  die
Mittel,  welche  der  geordnete  Völkerverkehr  bietet,  zerstört.  —  Schließlich  sei
noch  folgendes  hemerkt:  während  in  der  Zeit  vor  der  Ausbildung  des  modernen
Völkerrechts  die  zumeist  auf  Streitfälle  sich  beschränkenden  Verträge  die
individuellen  und  im  übrigen  isolierten  Interessen  der  Beteiligten  in  den
Vordergrund  stellen,  kennt  das  moderne  Völkerrecht  Verträge,  deren  Ausgangspunkt
  die  Gesamtinteressen  der  Völkergemeinschaft  bilden,  die  also  auf  einem
viel  breiteren,  dem  Gutdünken  und  der  Willkür  der  Kontrahenten  entzogenen
Boden  sich  bewegen  und  um  deswillen  die  Garantie  ihrer  Erfüllung  in  erhöhtem
Maße  in  sich  tragen.  Die  Macht  geregelter  Verhältnisse  selbst  ist  es,

 

die  Formulierung  des  Geltungsgrundes  bei  F.  v.  Martens  1  S.  390;  Bluntschli,  Völkerrecht
  $  410;  Rivier,  Lehrb.  $  47.  —  Vgl.  auch  Triepel,  Völkerrecht  und  Landesrecht  82.

“

ı)  Vgl.  Oppenheim  I,  $  493,  Nippold,  Der  völkerr.  Vertrag,  $  11.