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VI.
Zu  Art.  288  des  Strafgesetzbuchs.

An  die  Stelle  des  Art.  28  8  des  Strafgesetzbuchs  tritt  folgende  Bestimmung:

Die  rechtswidrige  Verpfändung  einer  fremden  Sache  mit  der  Absicht  der  Wiedereinlösung
  und  Rückgabe  ist  jedenfalls  nach  Höhe  des  Pfandschillings,  dafern  aber
dadurch  ein  Schaden  verursacht  worden  ist,  welcher  den  Betrag  des  Pfandschillings
übersteigt,  nach  Höhe  dieses  Schadens  für  eine  Unterschlagung  zu  achten,  wenn  nicht
neben  jener  Absicht  auch  die  wohlbegründete  Ueberzeugung  vorhanden  ist,  die  Sache  zu
der  Zeit,  wo  sie  dem  Berechtigten  zu  gewähren  ist,  wieder  einlösen  zu  können.  War
neben  der  Absicht  der  Wiedereinlösung  und  Rückgabe  auch  die  gedachte  wohlbegründete
Ueberzeugung  vorhanden,  so  ist  der  Fall  nach  Art.  330,  Abs.  3,  4  und  5  zu  beurtheilen.
  «

War  auch  nicht  einmal  die  eingangsgedachte  Absicht  vorhanden,  so  tritt  die  Strafe
der  Unterschlagung  nach  dem  vollen  Werthe  der  verpfändeten  Sache  ein.

VII.
Zu  Art.  292  des  Strafgesetzbuchs.

Die  am  Schlusse  des  ersten  Absatzes  des  Art.  292  angedrohte  Strafe  von  Gefängniß
bis  zu  vier  Monaten  findet  auch  in  dem  Falle  Anwendung,  wenn  der  Partirer  nicht  den  vollen
Werth  der  Sache  bezahlt  hat,  dafern  nicht  der  Richter  durch  Anwendung  der  in  der  unmittelbar
vorhergehenden  Bestimmung  für  diesen  Fall  angedrohten  Hälfte  der  Strafe  des  einfachen
Diebstahls  zu  einer  höheren  Strafe  gelangt.

Ist  die  partirte  Sache  durch  ein  nur  auf  Antrag  strafbares  Verbrechen  erlangt  worden,
und  dieß  dem  Partirer  bei  Ansichbringung  derselben  bekannt  gewesen,  so  ist  auch  die  Partirerei
nur  auf  Antrag  zu  bestrafen.

VIII.
Zu  Art.  299  des  Strafgesetzbuchs.

In  dem  Art.  299  des  Strafgesetzbuchs  unter  Nr.  1  gedachten  Falle  kann  auch  auf  Ge—
fängniß  bis  zu  vier  Monaten,  jedoch  in  keinem  Falle  unter  einer  Woche,  erkannt  werden.

Befinden  sich  unter  einer  Mehrzahl  vorliegender  Verbrechen  der  im  Art.  299  angegebenen
Art  mindestens  drei,  von  denen  keines  für  sich  allein  erweislich  einen  höheren  Werthsbetrag,
als  von  zehn  Thalern  erreicht,  daneben  aber  eines  oder  mehrere  von  höherem  Werthsbetrage,
so  sind  auf  jene  ersteren  Verbrechen  die  Bestimmungen  im  Art.  299  unter  1,  2  und  3  ebenfalls
  anzuwenden  und  sind  dieselben  sodann  bei  Anwendung  des  Art.  7  8  als  ein  einziges  mit
den  Verbrechen  von  höherem  Betrage  zusammentreffendes  Verbrechen  anzusehen.

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