Geräthe, welche nicht Brennereizwecken dienen.
(Zu Art. 11 Abs. 4 des Gesetzes.)
1. Die Genehmigung, Geräthe, welche nicht Brennereizwecken dienen, aber zu solchen
verwendet werden können, in den Betriebsräumen der unter Art. 3 und 4 des Gesetzes
fallenden Brennereien aufzubewahren, ist bei dem Umgeldskommissär einzuholen.
2. Die zu Brennereizwecken, insbesondere zur Herstellung und Aufbewahrung der
Maeische nicht geeigneten Geräthe, wie z. B. Tische, Pflüge 2c. können ohne besondere
Erlanbniß in den Betriebsräumen aufbewahrt werden.
3. Auf die der Steuerfixation (Art. 5 des Gesetzes) und der Pauschalirung (Art. 39
des Gesetzes) unterliegenden Brennereien findet die Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 des
Gesetzes überhaupt keine Anwendung.
g. 13.
Aufsicht über die Geräthe, Außergebrauchsetzung derselben.
(Zu Art. 11 Abs. 5 des Gesetzes.)
1. Die bloßen Destillirapparate (oben §. 9 Z. 1) werden nicht außer Gebrauch gesetzt.
2. Die Außergebrauchsetzung der Geräthe geschieht durch Verschlußanlage oder durch
Ablieferung einzelner Theile des Brennapparats an die Steuer= oder Ortsbehörde, oder
durch Aufbewahrung dieser Theile an einem von dem Brennereilokale entfernten Orte in
dem Hause des Brenners.
Für Maischgefässe kann zu diesem Zwecke die Schiefstellung derselben angeordnet
werden.
3. Der angebrachte steuerliche Verschluß ist unversehrt zu erhalten, wahrgenommene
Verschlußverletzungen hat der Brennereiinhaber längstens binnen 12 Stunden nach der
Wahrnehmung dem Ortssteuerbeamten anzuzeigen.
4. Der amtliche Verschluß darf in der Regel nur von dem Ortsstenerbeamten abgenommen
werden.
Findet sich der Ortssteuerbeamte behufs der Verschlußabnahme nicht zu der in dem
Betriebsplan oder in der Betriebserklärung festgesetzten Zeit in dem Brennereilokal
ein, so darf der Brennereiinhaber, sofern er noch eine Stunde über diese Zeit zugewartet
