Full text : Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

476  Zweiter  Teil.  Zweites  Buch.  $  120.

späteren  Entwicklungsstadien  hat  derselbe  Gedanke  zu  wiederholten
  Malen  Ausdruck  gefunden®,.

ihren  Ausdruck  zu  finden  —  das  man  also  einschieben  könnte  zwischen
diesen  Bundesrat  und  diesen  Reichstag,  ein  Mittelglied,  welches  dem  Reichstage
  in  seiner  Bedeutnng  auf  der  sozialen  Stufenleiter  einigermaßen  überlegen
  wäre  und  dem  Bundesrate  und  dessen  ‚‚ollmachtgebern  hinreichend
nachstände,  um  diese  Klassifikation  zu  rechtfertigen.  ir  würden  in  der
Versammlung  nichtsouveräne  Pairs,  Mitglieder  haben,  die  ihrerseits  geneigt
sind  zu  rivalisieren  mit  den  mindermächtigen  Souveränen  in  ihrer  sozialen
Stellung.  Der  Bundesrat  repräsentiert  bis  zu  einem  gewissen
Grade  ein  Oberhaus,  in  welchem  Se.  Majestät  von  Preußen

rimus  inter  pares  ist  und  in  welchem  derjenige  Überrest  des

ohen  deutschen  Adels,  der  seine  Landeshoheit  bewahrt  hat,
seinen  Platz  findet.  Dieses  Oberhaus  nun  dadurch  zu  vervollständigen,
daß  man  ihm  nichtsouveräne  Mitglieder  beifügt,  halte  ich  praktisch  für  zu
schwierig,  um  die  Ausführung  zu  versuchen.  Dieses  souveräne  Oberhaus
  aber  inseinen  Bestandteilensoweitherabzudrücken,  daß
es  einer  Pairskammer  ähnlich  würde,  die  von  unten  vervollständigt
  werden  könnte,  halte  ich  für  unmöglich,  und  ich  würde
niemals  wagen,  das  einem  Herrn  gegenüber,  wie  der  König  von  Sachsen  ist,
auch  nur  anzudeuten.  [Über  Bismarcks  Ansichten  vom  Wesen  und  der
Verfassung  des  Reichs  vgl.  Anschütz,  Bismarck  und  die  Reichsverfassung
20  ff,  25fl.,  v.  Roell  und  Epstein,  Bismarcks  Staatsrecht  110  ff.]

5  In  dem  Schreiben  des  Königs  von  Bayern,  welches  Prinz  Luitpold
am  93.  Dez.  1870  dem  Könige  von  Preußen  überreichte,  heißt  es  folgendermaßen:
  „Ich  habe  mich  zu  deren  (der  Präsidialrechte)  Vereinigung  in  einer
Hand  in  deı  Überzeugung  bereit  erklärt,  daß  dadurch  den  Gesamtinteressen
des  deutschen  Vaterlandes  und  seiner  verbündeten  Fürsten  entsprochen
werde,  zugleich  aber  in  dem  Vertrauen,  daß  die  dem  Bundespräsidium  nach
der  Verfassung  zustehenden  Rechte  durch  Wiederherstellung  eines  Deutschen
Reiches  und  der  deutschen  Kaiserwürde  als  Rechte  bezeichnet  werden,
welche  Eure  Majestät  im  Namen  des  gesamten  deutschen  Vaterlandes
  auf  Grund  der  Einigung  seiner  Fürsten  ausüben.“  Auch
Fürst  v.  Bismarck  hat  nach  Annahme  des  Kaisertitels  seine  früher  ausgesprochene
  Ansicht  mit  großer  Entschiedenheit  aufrecht  erhalten.  „Ich
glaube,“  sagt  er,  „daß  der  Bundesrat  eine  große  Zukunft  hat,  indem  er  zum
erstenmal  den  Versuch  macht  der  monarchischen  Spitze,  ohne  die  Wohltaten
  der  monarchischen  Gewalt  —  oder  der  hergebrachten  republikanischen
Obrigkeit  —  dem  Einzelstaat  zu  nehmen,  und  in  seiner  höchsten  Spitze  ala
föderatives  Kollegium  sich  einigt,  um  die  Souveränität  des  gesamten
Reiches  zu  üben,  denn  die  Souveränität  ruht  nicht  beim  Kaiser,
sie  ruht  bei  der  Gesamtheit  der  verbündeten  Regierungen“
(ten,  Ber.  des  Deutschen  Reichstages  I.  Legislaturper.  1.  Sitzungsper.  1871
3.  298  u.  299).  In  demselben  Sinne  äußerte  er  sich  in  der  Reichstagssitzun
vom  9.  Juli  1879:  Können  nun  die  verbündeten  Regierungen  gegen  sic
selbst  den  Verdacht  hegen,  daß  sie  ihren  Bundespflichten  gegen  das  Reich
nicht  nachkämen?  —  gegen  das  Reich,  was  wiederum  genau  dasselbe  ist
wie  die  Gesamtheit  der  verbündeten  Regierungen:  diese  sınd  das  Reich  und
das  Reich  besteht  aus  den  gesamten  verbündeten  Regierungen  (Sten.  Ber,
IV.  Legislaturper.  2.  Sess.  1879,  Bd.  III  S.  2197).  [Weiterhin:  Reichstagssitzung
  vom  27.  März  1879  (Sten.  Ber.  S.  669):  der  Bundesrat  sei  „die  Gesamtvertretung
  des  wirklichen  Souveräns  im  Bunde“;  Gedanken  und
Erinnerungen  II  S.  190;  „der  Bundesrat  repräsentiert  die  Gesamt-Souveränität
  von  Deutschland.“  Noch  andere  einschlägige  Außerungen  Bismarcks
vgl.  bei  Anschütz,  Bismarck  und  die  Reichsverfassung,  28  ff.,  Kuhlenbeck,
Dito  Y  Bismarck;  Reden  und  Aussprüche  zur  deutschen  Reichsverfassung,
5  fl.