30 Oberstrichterliche Entscheldungen.
schwerdeschrift als nothwendiges Erforderniß für das
Rechtsmittel der Beschwerde aufsgestellt ist.
Fraglich könnte sein, ob die in Art. 65 Abs. 2 Satz 2
am Ende des AG. zur RCPO. enthaltene Vorschrift als
beobachtet anzusehen ist. Hienach muß die Beschwerdeschrift
nicht blos die Erklärung, inwieweit die Entscheidung
angefochten und deren Aufhebung beantragt werde, enthalten,
sondern auch bezüglich der Begründung der Anträge
den Vorschriften in § 516 Abs. 2 der PO. entsprechen.
Die Beschwerdeschrift muß also enthalten:
insoweit die weitere Beschwerde darauf gestützt wird, daß
eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet sei,
die Bezeichnung der Rechtsnorm, insoweit sie
darauf gestützt wird, daß das Gesetz in Bezug auf das
Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Thatsachen,
welche den Mangel ergeben. Die genane Bezeichnung
einer durch den beschwerenden Beschluß verletzten Rechtsnorm,
wie sie das Gesetz beabsichtigt, wird nun in der
Beschwerdeschrift vergebens gesucht; indessen läßt dieselbe
doch so viel entnehmen, daß sie in Ziff. 1 den Mangel
von Entscheidungsgründen, in Ziff. 2 die Nichtanwendung
der Bestimmungen des Hyp.-Gesetzes über die Oeffentlichkeit
des Hyp.-Buchs geltend macht, mithin dort 8 513
Ziff.7 der PO., hier §§ 24—26 des Hyp.-Ges. als verletzt
bezeichnen will. Hiemit ist der besprochenen Gesetzesvorschrift
im wesentlichen Genüge geleistet. — Beschluß
vom 5. Juli 1889; Reg.-Nr. 33/89.
Protestation zum Hypothekenbuch — Umfang
des Grundsatzes der Oeffentlichkeit des
Hypothekenbuchs. Voraussetzung einer Protestation
bildet gemäß § 27 des Hyp.-Ges. ein durch die Oeffentlichkeit
des Hypothekenbuchs gefährdetes Recht. Die A. H.
hat durch Vorlage des Ehevertrags vom 2c. bescheinigt,
daß zwischen ihr und ihrem Ehemann J. H. allgemeine
Gütergemeinschaft bedungen worden sei. Besteht dieser