Ausführungsbestimmungen.  165

Anlage  J.

Bestimmungen  über  die  Errichtung
von  Arbeiterausschüssen  und  von
Angestelltenausschüssen.

Gemäß  §  11  des  Reichsgesetzes  über  den  vaterländischen
  Hilfsdienst  vom  5.  Dezember  1916  (REl.
S.  1332)  wird  wegen  Errichtung  ständiger  Arbeiterausschüsse
  und  besonderer  Ausschüsse  für  die  Angestellten
  (Angestelltenausschüsse)  in  den  für  den  vaterländischen
  Hilfsdienst  tätigen  Betrieben,  für  die  Tit.
VII  der  Gewerbeordnung  gilt  und  in  denen  in  der
Regel  mindestens  50  Arbeiter  oder  in  denen  mehr
als  50  nach  dem  Versicherungsgesetze  für  Angestellte
versicherungspflichtige  Angestellte  beschäftigt  werden,
folgendes  bestimmt:

81.

Die  Ausschüsse  sind  vom  Betriebsunternehmer
entweder  für  den  gesamten  Betrieb  oder  für  die  ein—
zelnen  Betriebsabteilungen  zu  errichten.  Jedenfalls
müssen  alle  Arbeiter  oder  Angestellten  des  Betriebs
durch  einen  Ausschuß  vertreten  sein.

8  2.

Die  Ausschüsse  bestehen  bei  einer  Anzahl  bis
zu  250  Arbeitern  oder  250  Angestellten  aus  min—
destens  5  Mitgliedern.  Für  je  50  weitere  Arbeiter
oder  Angestellte  bis  zur  Zahl  von  500  erhöht  sich
die  Zahl  der  Mitglieder  der  Ausschüsse  um  min—
destens  eins.  Bei  mehr  als  500  Arbeitern  oder  An—
gestellten  müssen  die  Ausschüsse  aus  mindestens  10
Mitgliedern  bestehen.

Außerdem  sind  Ersatzmänner  in  der  doppelten
Zahl  der  Mitglieder  zu  wählen.