Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

6  Zur  Abwehr.

Dieses  kann  doch  wahrlich  kein  die  Praxis  unsicher
  machendes  Vergehen  sein  und  ebensowenig
kann  sich  der  8-Artikel  im  Rechte  befinden,  wenn  daselbst
  behauptet  wird,  daß  die  von  Rm.  aus  g.  60  des
Landtagsabschiedes  gezogenen  Folgerungen  mit  der  Praxis
und  dem  Sinne  der  Gesetze  im  Widerspruche  stehen.

Widerstrebt  es  etwa  dem  Gesetze  und  ist  es  eine  unpraktische
  Haarspalterei,  wenn  Rm.  gegen  die  schon  öfter
aufgestellte  Meinung  Anderer  behauptet,  der  nach  Gönner
  für  den  Realkredit  unentbehrliche  8.  16  des
Hyp.-Ges.  sei  weder  durch  Art.  14  des  Not.-Ges.  noch
durch  K.  60  des  Landtagsabschiedes  aufgehoben;  wenn
er  die  unbestrittene  Regel,  daß  vertragsmäßige
Veräußerungsverbote  nur  ein  persönliches  Recht  begründen,
  in  Anspruch  nimmt,  und  im  Interesse  der
Rechtssicherheit  gegen  zu  ausgedehnte  Anwendung  des
unglückseligen  Wortes  „betreffen“  in  die  Schranken  tritt;
wenn  er  die  durch  §.  60  des  Landtagsabschiedes  nothwendig
  gewordene  Frage,  in  welchem  Verhältnisse  die
notarielle  Verlautbarung  des  Cedenten  zur  Vertragsperfektion
  stehe,  in  Rücksicht  auf  das  praktische  Bedürfniß
  in  einer  Weise  zu  beantworten  sucht,  daß  eine
einfachere  Lösung  der  Frage  gar  nicht  denkbar  ist,
und  wenn  er  von  der  Cession  einer  nur  mit  einem  Hypothektitel
  versehenen  Forderung  behauptet,  daß  in  der
Haupt=  wie  in  der  Nebensache  nur  persönliche  Rechte
der  Gegenstand  des  Vertrages  seien,  sohin  g.  60  nicht  auf
solche  Cessionen  sich  beziehen  lasse?

Vorzugsweise  ist  es  aber  die  in  Nr.  13  der  Bl.  f.
RaA.  enthaltene  Erörterung,  welche  den  Zorn  des  Gegners
  gegen  Rm.  entfesselt  hat.

Es  ist  nun  eine  völlig  unwahre  Behauptung,  daß
dieser  den  Grundsatz  aufgestellt  habe,  jede  Vertragsbeurkundung
  müsse  durch  einen  einheitlichen  Akt  geschehen.