6 Zur Abwehr.
Dieses kann doch wahrlich kein die Praxis unsicher
machendes Vergehen sein und ebensowenig
kann sich der 8-Artikel im Rechte befinden, wenn daselbst
behauptet wird, daß die von Rm. aus g. 60 des
Landtagsabschiedes gezogenen Folgerungen mit der Praxis
und dem Sinne der Gesetze im Widerspruche stehen.
Widerstrebt es etwa dem Gesetze und ist es eine unpraktische
Haarspalterei, wenn Rm. gegen die schon öfter
aufgestellte Meinung Anderer behauptet, der nach Gönner
für den Realkredit unentbehrliche 8. 16 des
Hyp.-Ges. sei weder durch Art. 14 des Not.-Ges. noch
durch K. 60 des Landtagsabschiedes aufgehoben; wenn
er die unbestrittene Regel, daß vertragsmäßige
Veräußerungsverbote nur ein persönliches Recht begründen,
in Anspruch nimmt, und im Interesse der
Rechtssicherheit gegen zu ausgedehnte Anwendung des
unglückseligen Wortes „betreffen“ in die Schranken tritt;
wenn er die durch §. 60 des Landtagsabschiedes nothwendig
gewordene Frage, in welchem Verhältnisse die
notarielle Verlautbarung des Cedenten zur Vertragsperfektion
stehe, in Rücksicht auf das praktische Bedürfniß
in einer Weise zu beantworten sucht, daß eine
einfachere Lösung der Frage gar nicht denkbar ist,
und wenn er von der Cession einer nur mit einem Hypothektitel
versehenen Forderung behauptet, daß in der
Haupt= wie in der Nebensache nur persönliche Rechte
der Gegenstand des Vertrages seien, sohin g. 60 nicht auf
solche Cessionen sich beziehen lasse?
Vorzugsweise ist es aber die in Nr. 13 der Bl. f.
RaA. enthaltene Erörterung, welche den Zorn des Gegners
gegen Rm. entfesselt hat.
Es ist nun eine völlig unwahre Behauptung, daß
dieser den Grundsatz aufgestellt habe, jede Vertragsbeurkundung
müsse durch einen einheitlichen Akt geschehen.