Full text : Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band. (3)

auf  das  Staatsdiener-Verhältnise.  401

und  wenn  mit  Grund  angenommen  werden  muss,  dass  selbst  diese  höher
gestellten  Männer  gegen  ihren  Willen  und  im  Widerspruche  mit  ihrer
persönlichen  Ucberzeugung  zu  handeln  genöthigt  sind,  so  fällt  um  so
sicherer  der  Tadel  und  die  sittliche  Missachtung  auf  die  gesammte  Staatsdienerschaft,
  .also  der  politische  Nachtheil  des  Systems  hervortritt.  In
welchem  Kredite  die  Untergeordneten  stehen,  ist  verhältnissmässig  gleichgültig
  gegenüber  von  dem  Urtheile,  welches  über  die  Höheren  gefällt  wird.

Wollte  aber  geltend  gemacht  werden,  dass  da,  wo  die  Beamten  verfassungsgemäss
  ein  Recht  auf  ihr  ordnungsgemäss  verwaltetes  Amt  haben,
sie  ungeeigneten  Anmutlungen  ihrer  Vorgesetzten,  namentlich  wenn  von
Handlungen  ausserhalb  des  regelmässigen  Dienstes  die  Rede  sei,  sich
nicht  zu  fügen  brauchen,  somit  eine  sittliche  und  politische  Herabwürdigung
  ihnen  nicht  aufgedrungen  werden  könne;  dass  ja  so  eben  in
dieser  Abgeneigtheit  eines  Theiles  der  Beamten  gegen  die  politische  Richtung.
  des  Ministeriums  eine  grosse  Schwierigkeit  für  das  parlamentarische
System  anerkannt  worden  sei:  so  wäre  auch  diese  Einwendung  mehr  Schein
als  Wahrheit.  Vor  Allem  ist  nicht  zu  vergessen,  dass  Verwaltungsbeamte,
welche  persönliche  Rechte  sie  haben  mögen,  doch  im  Amte  keineswegs
unabhängig  sind,  sondern  entschiedenen  Befehlen  der  Vorgesetzten  zu  folgen
haben,  bei  Vermeidung  der  Strafe  für  Uubotmässigkeit.  Sie  mögen  also
die  ihnen  politisch  nicht  zusagenden  Auftiäge  unwillig  und  so  wenig  wirksam,
  als  sie  es  wagen  können,  vollziehen;  schliesslich  und  in  der  Hauptsache
  müssen  sie  doch  thun,  was  befohlen  ist.  Folglich  treffen  sie  auch
die  Folgen  der  Mitwirkung.  Sodann  ist  wohl  zu  bedenken,  dass  der  Beamte
nur  ein  Recht  auf  das  bereits  ihm  übertragene  Amt  und  auf  dessen  gesetzliche
  Vortheile  hat,  aber  nicht  auch  auf  Beförderungen  und  Begünstigungen,
und  dass  er  sogar  in  der  Regel  gegen  manchfache  sehr  empfindliche  positive
  Beeinträchtigungen,  wie  Versetzungen,  zur  Verfügung  Stellungen  u.  dgl.,
nicht  geschützt  ist.  Obne  Zweifel  giebt  cs  immer  Ehrenmänner,  welche
sich  nicht  um  die  Erlangung  weiterer  Vortheile  und  selbst  nicht  um  die
Abwendung  von  Unannehmlichkeiten  verkaufen;  allein  eben  so  gewiss  ist
es  auch,  dass  keineswegs  Alle  solchen  Lockungen  und  Bedrohungen  widerstehen.
  Die  ihnen  dafür  zu  Theile  werdende  Missachtung  geht  dann  aber,
ungerechterweise  zwar  aber  ganz  sicher,  auch  mehr  oder  weniger  auf  ihren
ganzen  Stand  über.  Hierin  liegt  nun  aber  das  Uebel;  und  weiter  ist  auch
nicht  bebauptet  worden.

Mit  Einem  Worte,  eine  unbefangene  Prüfung  wird  nicht  verkennen,
dass  das  Verhältniss  einer  parlamentarischen  Regierung  zu  den  untergeordneten
  Staatsdienern  keine  der  geringsten  Schwierigkeiten  dieser
Regierungsform  ist,  und  dass  dasselbe  gar  wohl  bei  der  Erwägung  der

v.  Mobil,  Stastsrecht.  Bd.  III.  26