Recht auf auswärtigen Verkehr. 61
gen und aus ihr auszuscheiden — eine Vorfrage, deren Verneinung noch nicht
ausschließen würde, daß zeitweise von der anderen Seite als Sanction des
Völkerrechts und primitives Zwangsmittel von der Gesammtheit der Culturstaaten
gegen rechtsbrüchige oder in den Zustand bedrohlicher Anarchie verfallende
Staaten eine Verkehrssperre beschlossen werden könnte. Die Möglichkeit
ein Verkehrsinterdict gegen rechtsbrüchige Staaten zu verhängen,
wäre sogar als Anzeichen höherer Völkerrechtsentwickelung zu begrüßen.
So lange irgend ein Staat seine Völkerrechtspersönlichkeit bewahren will, ist
er verpflichtet, das dem allgemeinen Verkehrsbedürfniß entsprechende Minimalmaß
des Verkehrs sich gefallen zu lassen und auch berechtigt, dasselbe für
sich selbst zu fordern. Dieses Minimalmaß aufzusuchen und genau zu bestimmen,
ist von praktisch untergeordnetem Interesse, weil die Vorstellung von dem
Uebergewicht des Verkehrsnutzens über Verkehrsnachtheile in der Europäüschen
Politik längst bestimmend geworden ist. Nur daran mag erinnert werden, daß
im Verlaufe der Culturgeschichte höhere Gesittung auch gleichzeitig eine Steigerung
des Verkehrs und folglich auch ein Steigen des rechtlich zu fordernden
und zu gewährenden Verkehrsminimums bedingt.
In gegenständlicher Richtung ergeben sich als wesentliche Inhaltsbestimmungen
des Verkehrsrechtes gegenwärtig folgende:
1. Diplomatischer oder gesandtschaftlicher Verkehr der
Staatsregierungen unter einander. Kein Staat kann sich
in Friedenszeiten weigern, Mittheilungen des Auslandes entgegenzunehmen,
Beschwerden und Wünschen genügendes Gehör zu geben, oder
Gesandte zu Friedenszeiten zu empfangen. Auch mag hierher die Anforderung
gestellt werden, daß ein dem Herkommen und den auswärtigen
Machtverhältnissen entsprechend gewählter Staats= und Würdentitel
jedem Staate oder seinem Oberhaupte in schriftlichem oder mündlichem
Verkehr eingeräumt werde. Während der interne Gebrauch der Staatstitel
von der freien Wahl unabhängiger Staaten abhängt, kann der
externe Gebrauch nur auf der Basis der Anerkennung sicheren Bestand
gewinnen. (S. unten Stück VII.)
2. Personen= oder Fremdenverkehr der Landesangehörigen
verschiedener Staaten mit einander. In wieweit solcher Verkehr
gefördert oder erleichtert werden soll, hat jeder einzelne Staat
vermöge des ihm bereits zuerkannten Unabhängigkeitsrechtes zu bestimmen.
Daß die Bedingungen des Fremdenverkehrs überall die
gleichen seien, ist nicht erforderlich. Zwischen Einheimischen und
Fremden können, auch wo Privatrechtsgleichheit vorausgesetzt wird,
polizeiliche Unterschiede durch die Verwaltungsinteressen gerechtfertigt
erscheinen. Ebenso pflegen auch für den Gränzverkehr benachbarter
Staaten manche persönliche Erleichterungen zugestanden werden, die
sonst gegen Ausländer nicht gelten. Hier wird es zuweilen von Wichtigkeit,
die Grundsätze der comitas gentium zu Hülfe zu rufen, um