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(Nr. 1234.) Gesetz, betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Verwaltungen der
Post und Telegraphen, der Marine, des Reichsheeres und zur Durchführung
der Münzreform. Vom 29. April 1878.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths
und des Reichstags, was folgt:
§. 1.
Der Reichskanzler wird ermächtigt, die außerordentlichen Geldmittel, welche
in dem Reichshaushalts- Etat für das Etatsjahr 1878/79 zur Bestreitung einmaliger
Ausgaben
a) der Post- und Telegraphenverwaltung im Betrage von 10 755 100 Mark,
b) der Marineverwaltung im Betrage von . . ..... . . .. 32 580 165 Mark.
c) der Verwaltung des Reichsheeres im Betrage von. 8270000 Mark.
d) zur Durchführung der Münzreform im Betrage von 25 000 000 Mark.
im Ganzen bis zur Höhe von 76 605 265 Mark
vorgesehen sind, im Wege des Kredits flüssig zu machen, und zu diesem Zweck
in dem Nominalbetrage, wie er zur Beschaffung jener Summe erforderlich sein
wird, eine verzinsliche, nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Juni 1868
(Bundes-Gesetzbl. S. 339) zu verwaltende Anleihe aufzunehmen und Schatzanweisungen
auszugeben. §. 2.
Die Bestimmungen in den §§. 2 bis 5 des Gesetzes vom 27. Januar 1875,
betreffend die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der Marine- und Telegraphenverwaltung
(Reichs- Gesetzbl. S. 18), finden auch auf die nach dem gegenwärtigen
Gestz aufzunehmende Anleihe und auszugebenden Schatzanweisungen
Anwendung.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 29. April 1878.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.
Herausgegeben im Reichskanzler- Amt.
Berlin, gedruckt in der vormaligen Geheimen Ober-Hofbuchdruckerei (unter Reichsverwaltung),
