Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XLV. Band. (45)

204  Neuere  oberſtrihterlihe  Erkenntniſſe.

Daß  der  Geſekbgeber  ſolHe  den  geſeklichen
Güterſtand  außſchließende  Eheberedungen  nur  vor
der  Copulation  und  in  den  erſten  drei  Monaten
nach  derſelben  zugelaſſen  haben  will,  dafür  ſpricht
auch  die  in  LS.  14  enthaltene  ſorgliche  Mahnung  an
jene,  die  eine  Ehe  eingehen  wollen,  ſich  unter  Beirath
  der  Eltern  und  Vormünder  wohl  zu  überlegen,
ob  ſie  ſic)  der  hier  zu  Lande  herrſchenden  allgemeinen
  Gütergemeinſchaft  unterwerfen  oder  in  bedingter
  Ehe  leben  wollen,  wie  nicht  minder  die  Aufforderung
  an  die  Beamten,  Bürgermeiſter  u.  [.  w.,
die  neu  angehenden  Eheleute  diebfall8  zu  erinnern,
damit  ſich  Niemand  ſpäter  mit  Unwiſſenheit  entſchuldigen
  und  dieſer  Verordnung  entziehen  möge.

.  Solhe  ängſtliche  Vorſorge  für  die  Willenserklärung
  der  Betheiligten  bei  dem  Beginne  der
ehelichen  Vereinigung  wäre  nicht  zu  erklären,  wenn
auch  während  der  Ehe  jeder  Zeit  eine  Aenderung
als  möglich  würde  erachtet  worden  ſein  *).

 

in  wel<hem  Zeitpunkte  (etwa  nad)  der  Trauung)
dieſelbe  eintreten  ſolle,  und  das  könnte  im  Eingange
  des  6.  2  --  (verbis:  „Was  ſodann  vor  der
prieſterlichen  Copulatioa,  oder  in  denen  nächſten
dreyen  Monaten  nad  derſelben,  bedungen  und
verabredet  worden,  das  ſoll  gültig  ſeyn“)  =-  ge»
ſchehen  ſein.  Es  iſt  damit  nad  unſerer  Anſicht  nichts
Anderes  geſagt,  als:  Iſt  3  Monate  nach  der  Trauung
  ein  Ehevertrag  nicht  abgeſ<loſſen,  ſo  gilt  als
Güterſtand  Gäütergemeinſ<aft.  Daß  der  Geſehgeber
ſich  nicht  kurzweg  ſo  ausdrüte,  thut  nichts  zur
Sache  ,  und  kann  man  gerade  ſo  gut  ſagen  :  Hätte
der  Geſehgeber  einen  vertragsmäßigen  Ausſ<luß  der
GG.  drei  Monate  nach  der  Trauung  als  unſtatthaft
erklären  wollen,  ſo  hätte  er  gerade  ſo  beſtimmen
müſſen.

Uns  will  bedünken,  daß  die  Conſequenzen  der  GG,
ua<h  Bayreuth.  N.  ſo  gewichtig  und  einſ<hneidend
ſeien,  daß  ſhon  allein  daraus  die  „in  F.  1  enthaltene
  ſorglihe  Mahnung“  und  „ſolche  ängſtlihe  Vor-*


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