Constitutum possessorium. 251
P. von einem Dritten in Anspruch genommen wurde,
intervenirte H. und bat, den Interventionsbeklagten
als schuldig zu erkennen, sein Eigenthum, jedenfalls
sein besseres Recht an den fraglichen Gegenständen
anzuerkennen.
Gegen das Erkenntniß II. Instanz wurde Beklagter
oberstrichtlich von der Klage entbunden, wozu
in den Gründen bemerkt ist:
„In dem besagten Vertrage können die Voraussetzungen
eines constitutum possessorium nicht
erkannt werden. Denn wenn auch der kerperliche
Akt der Apprehension durch die bloße Erklärung der
Mittelsperson, den bisherigen Civilbesitz künftighin
als Detention auf den Namen des Erwerbers fortsetzen
zu wollen, ersetzt werden kann, und hiebei die
Besitzerwerbung durch den bloßen Willensakt ins
Werk gesetzt wird, so ist diese Erklärung unumgänglich
nothwendig und muß dieselbe klar und bestimmt
in dem betreffenden Vertrage außgedrückt
sein (vgl. Seuffert Pand.-R. 4. Aufl. Bd. 1
8. 109, Anmerk. z. bayer. LR. Th. II Kap. V
§. 7), was aber hier nicht der Fall ist, indem der
hierauf allein bezügliche Schlußsatz des Vertrages,
nämlich die Ausantwortung der fraglichen Gegenstände
und dann das Verfügen über dieselben nach
unbeschränktem Belleben Seitens des Klägers nur
das erst geltend zu machende Recht auf Ausantwortung
und beliebige Verfügung involvirt, jedoch
keineswegs die unzweidentige Erklärung, daß
der bisherige Civilbesitzer nur die Detention auf
den Namen des neuen Erwerbers fortsetzen wolle,
enthält.“
OAGErk. v. 22. Juni 1867 RNr. 70263/61.
Rm.