Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXVI: Band. (76)

Die  Beschlagnahme  im  Zwangsversteigerungsverfab  53

persönlichen  Gläubiger  betrieben  wird.  Das  vom  Schuldner  bestellte  Recht
ist  zwar  auf  Anmelden  (§9  Nr.  2  3B  VG.)  bei  der  Versteigerung  zu  berücksichtigen,
es  geht  aber  dem  Anspruche  des  Gläubigers  im  Range  nach  (§  10  Abs.  1  Nr.  6
ZVG.).  Zur  vollen  Wirksamkeit  gelangen  die  Verfügungen,  die  der  Schuldner
Über  das  Grundstück  oder  einen  von  der  Beschlagnahme  mitergriffenen  Gegenstand
  getrosfen  hat,  durch  eine  Aufhebung  des  Verfahrens.

b)  Wird  das  Verfahren  von  mehreren  Gläubigern  betrieben  und  ist  die
Anordnung  der  Zwangsversteigerung  nicht  gleichzeitig  erfolgt,  so  entscheidet  für
die  Rechte  der  späler  beigelretenen  Gläubiger  die  Zeit  der  Zustellung  des  Beschlusses
  auf  Zulassung  des  Beitritts  an  den  Schuldner  (5  27  ZVG.);  von
diesem  Zeitpunkt  an  hat  der  beitretende  Gläubiger  dieselben  Rechte,  wie  wenn
auf  seinen  Antrag  die  Versteigerung-  angeordnet  wäre.  Ein  neuer  Versteigerungsvermerk
  wird  nicht  eingetragen;  der  auf  den  eisten  Antrag  eingetragene
Vermerk  wirkt  auch  für  den  beigelre##enen  Gläubiger,  aber  nur  so,  daß  die  Beschlagnahmewirkungen,
  die  zugunsten  dieses  Gläubigers  mit  der  Zulassung  des
Beitritts  verbunden  sind,  eist  mit  der  Zustellung  des  den  Beitritt  zulassenden
Beschlusses  an  den  Schuldner  eintreten.  Dies  kann,  wenn  beide  Gläubiger
nur  persönliche  sind,  dazu  führen,  daß  ein  von  dem  Schuldner  bestelltes  Recht
dem  Anspruche  des  ersten  Gläubigers  im  Range  nachgeht,  demjenigen  des  beigelretenen
  Gläubigers  dagegen  vorgeht.  Und  ist  das  Grundstück  vom  Schuldner
veräustert  worden,  so  kann  ein  persönlicher  Gläubiger  des  Schuldners  überhaupt
nicht  mehr  den  Beitritt  zu  dem  Verfahren  erlangen.  Vgl.  im  übrigen  auch
unter  VI  2.

c)  Die  Vorschrift  des  §  23  Abs.  1  Satz  1  Z  VG.  gilt  auch  in  Ansehung
des  Zubehörs  des  Grundstücks;  jedoch  ist  nach  Satz  2  das.  der  Schuldner  bei
der  Zwangsversteigerung  nicht  schlechthin  in  der  Versügung  über  die  von  der
Beschlagnahme  ergrifsenen  beweglichen  Sachen  behindert,  vielmehr  kann  er
über  einzelne  Stücke  derselben  innerhalb  der  Grenzen  einer  ordnungsgemäßen
Wirlschaft  auch  gegenüber  dem  Gläubiger  wirksam  versügen.  Der  Zweck  der.
Vorschrift  ist  der,  dem  Schuldner  die  Ausübung  des  ihm  nach  §  24  Z  VG.  bei
der  Versteigerungsbeschlagnahme  verbleibenden  Rechtes  zur  weiteren  Verwaltung
und  Benutzung  des  Grundstücks  zu  ermöglichen.  Die  zweckmäßige  Ausübung
dieses  Rechtes  ist,  wie  die  Motive  zur  Rechtfertigung  der  Vorschrift  bemerken,
nicht  selten  dadurch  bedingt,  daß  einzelne  Zubehörstücke  und  Vorräte  veräußert
werden  können.  Aus  denselben  Gründen  indessen,  aus  denen  der  Schuldner
mit  den  in  Beschlag  genommenen  Sachen  nur  innerhalb  der  Grenzen  einer
ordnungsmäßigen  Wirtschaft  tatsächlich  verfahren  darf,  ist  ihm  auch  die  —
rechtliche  —  Versügung  und  so  insbesondere  auch  die  Veräußerung  nur  innerhalb
  dieser  Grenzen  gestattet.  Darauf,  ob  die  Veräußerung  den  wirtschaftlichen
Bestand  mindert,  kommt  es  nicht  an:  ist  eine  solche  Minderung  aus  dem  Gesichtspunkt
  einer  ordnungsmäßigen  Benutzung  und  Wirtschaftsführung  gerechtfertigt,
  so  ist  sie  auch  gestattet.  Insoweit  hat  also  das  Veräußerungsverbot
nur  die  Wirkung,  daß  eine  solche  Veräußerung  verboten  und  dem  Gläubiger
gegenüber  unwirksam  ist,  die  die  Grenzen  einer  ordnungsmäßigen  Wirtschaft
überschreilet.  Eine  innerhalb  dieser  Grenzen  vorgenommene  Veräußerung
oder  sonstige  Versügung  (Tausch)  hebt  die  Beschlagnahme  in  bezug  auf  die  Sache
auf;  nur  gegenüber  einer  diese  Grenzen  überschreitenden  Verfügung  bleibt  sie
bestehen.  Der  Schuldner  kann  daher  z.  B.  bei  Futtermangel  einzelne  Stücke
des  zum  Wirtschaftsbetriebe  bestimmten  Viehes  veräußern,  um  so  in  der  Lage
zu  sein,  das  übrige  Vieh  mit  dem  vorhandenen  Futter  in  gutem  Zustande  zu