Die Beschlagnahme im Zwangsversteigerungsverfab 53
persönlichen Gläubiger betrieben wird. Das vom Schuldner bestellte Recht
ist zwar auf Anmelden (§9 Nr. 2 3B VG.) bei der Versteigerung zu berücksichtigen,
es geht aber dem Anspruche des Gläubigers im Range nach (§ 10 Abs. 1 Nr. 6
ZVG.). Zur vollen Wirksamkeit gelangen die Verfügungen, die der Schuldner
Über das Grundstück oder einen von der Beschlagnahme mitergriffenen Gegenstand
getrosfen hat, durch eine Aufhebung des Verfahrens.
b) Wird das Verfahren von mehreren Gläubigern betrieben und ist die
Anordnung der Zwangsversteigerung nicht gleichzeitig erfolgt, so entscheidet für
die Rechte der späler beigelretenen Gläubiger die Zeit der Zustellung des Beschlusses
auf Zulassung des Beitritts an den Schuldner (5 27 ZVG.); von
diesem Zeitpunkt an hat der beitretende Gläubiger dieselben Rechte, wie wenn
auf seinen Antrag die Versteigerung- angeordnet wäre. Ein neuer Versteigerungsvermerk
wird nicht eingetragen; der auf den eisten Antrag eingetragene
Vermerk wirkt auch für den beigelre##enen Gläubiger, aber nur so, daß die Beschlagnahmewirkungen,
die zugunsten dieses Gläubigers mit der Zulassung des
Beitritts verbunden sind, eist mit der Zustellung des den Beitritt zulassenden
Beschlusses an den Schuldner eintreten. Dies kann, wenn beide Gläubiger
nur persönliche sind, dazu führen, daß ein von dem Schuldner bestelltes Recht
dem Anspruche des ersten Gläubigers im Range nachgeht, demjenigen des beigelretenen
Gläubigers dagegen vorgeht. Und ist das Grundstück vom Schuldner
veräustert worden, so kann ein persönlicher Gläubiger des Schuldners überhaupt
nicht mehr den Beitritt zu dem Verfahren erlangen. Vgl. im übrigen auch
unter VI 2.
c) Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Z VG. gilt auch in Ansehung
des Zubehörs des Grundstücks; jedoch ist nach Satz 2 das. der Schuldner bei
der Zwangsversteigerung nicht schlechthin in der Versügung über die von der
Beschlagnahme ergrifsenen beweglichen Sachen behindert, vielmehr kann er
über einzelne Stücke derselben innerhalb der Grenzen einer ordnungsgemäßen
Wirlschaft auch gegenüber dem Gläubiger wirksam versügen. Der Zweck der.
Vorschrift ist der, dem Schuldner die Ausübung des ihm nach § 24 Z VG. bei
der Versteigerungsbeschlagnahme verbleibenden Rechtes zur weiteren Verwaltung
und Benutzung des Grundstücks zu ermöglichen. Die zweckmäßige Ausübung
dieses Rechtes ist, wie die Motive zur Rechtfertigung der Vorschrift bemerken,
nicht selten dadurch bedingt, daß einzelne Zubehörstücke und Vorräte veräußert
werden können. Aus denselben Gründen indessen, aus denen der Schuldner
mit den in Beschlag genommenen Sachen nur innerhalb der Grenzen einer
ordnungsmäßigen Wirtschaft tatsächlich verfahren darf, ist ihm auch die —
rechtliche — Versügung und so insbesondere auch die Veräußerung nur innerhalb
dieser Grenzen gestattet. Darauf, ob die Veräußerung den wirtschaftlichen
Bestand mindert, kommt es nicht an: ist eine solche Minderung aus dem Gesichtspunkt
einer ordnungsmäßigen Benutzung und Wirtschaftsführung gerechtfertigt,
so ist sie auch gestattet. Insoweit hat also das Veräußerungsverbot
nur die Wirkung, daß eine solche Veräußerung verboten und dem Gläubiger
gegenüber unwirksam ist, die die Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft
überschreilet. Eine innerhalb dieser Grenzen vorgenommene Veräußerung
oder sonstige Versügung (Tausch) hebt die Beschlagnahme in bezug auf die Sache
auf; nur gegenüber einer diese Grenzen überschreitenden Verfügung bleibt sie
bestehen. Der Schuldner kann daher z. B. bei Futtermangel einzelne Stücke
des zum Wirtschaftsbetriebe bestimmten Viehes veräußern, um so in der Lage
zu sein, das übrige Vieh mit dem vorhandenen Futter in gutem Zustande zu