Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Sechzehnter Jahrgang. 1855. (16)

1855.  151

trahirenden  Theilen  abgeschlossene  Uebereinkunft  den  Original-Werken  zugesichertwurde,
wird  auf  Uebersetzungen  ausgedehnt;  worunter  jedoch  ausdrücklich  verstanden  ist,  daß
die  Absicht  des  gegenwärtigen  Artikels  einfach  dahin  geht,  den  Uebersetzer  bezüglich
seiner  eigenen  Uebersetzung  zu  schützen  und  daß  nicht  bezweckt  wird,  auf  denersten  Uebersetzer
  irgend  eines  Werkes  das  ausschließliche  Recht  zum  Uebersetzen  dieses  Werkes  zu
übertragen,  ausgenommen  in  dem  im  folgenden  Artikel  vorhergesehenen  Falle  und  Umfange.

Artikel  UMl.

Der  Verfasser  irgend  eines  in  einem  der  beiden  Staaten  veröffentlichten  Werkes,
welcher  sich  das  Recht  der  Uebersetzung  desselben  vorbehalten  wissen  will,  soll  bis  zum
Ablauf  von  fünf  Jahren  vom  Datum  der  ersten  Veröffentlichung  der  von  ihm  autorisirten
  Uebersetzung  an,  zum  Schutze  gegen  die  Publikation  jeder  von  ihm  nicht  also  autorisirten
  Uebersetzung  in  dem  andern  Staatein  folgenden  Fällen  berechtigt  sein:

§.  1.  Wenn  das  Original  Werk  in  dem  einen  Staate,  innerhalb  dreier
Monate  nach  seiner  Veröffenklichung  in  dem  anderen  Staate  einregistrirt  und
niedergelegt  worden  ist.

§.  2.  Wem  der  Verfasser  auf  dem  Titelblatte  seines  Werkes  seine  Absicht
vermerkt  hat,  sich  das  Recht  der  Uebersetzung  desselben  vorzubehalten.

§.  3.  Vorausgesetzt  ist  immer,  daß  mindestens  ein  Theil  der  autorisirten
Uebersetzung  innerhalb  eines  Jahres  nach  erfolgter  Einregistrirung  und  Nieder
legung  des  Originals  erschienen  sein  und  daß  das  Ganze  innerhalb  dreier  Jahre
nach  dem  Damm  dieser  Niederlegung  veröffentlicht  sein  wird.

§.  4.  Vorauggesetzt  ist  ferner,  daß  die  Veröffentlichung  der  Uebersetzung  in
einem  von  den  beiden  Staaten  Statt  findet  und  daß  dieselbe  in  Gemäßheit  der
Bestimmungen  des  Artikel  I.  der  Uebereinkunft  vom  13.  Mai  1840  einregistrirt
und  niedergelegt  wird.

In  Bezug  auf  Werke,  welche  in  Theilen  veröffentlicht  werden,  wird  es  genügen,
wenn  die  Erklärung  des  Verfassers,  daß  er  sich  das  Recht  der  Uebersetzung  vorbehalte,
in  dem  ersten  Theile  erscheint.  Jedoch  soll,  mit  Rücksicht  auf  den  durch  diesen  Artikel
auf  fünf  Jahre  beschränkten  Zeitraum  für  die  Ausübung  des  auschließlichen  Rechtes  der
Uebersetzung,  jeder  Theil  als  ein  besonderes  Werk  behandelt  und  jeder  Theil  in  dem  einen
Staate,  innerhalb  dreier  Monate  nach  seiner  ersten  Veröffentlichung  in  dem  anderen,  ein.
registrirt  und  niedergelegt  werden.